Die Scharfmacher – Eine Klage gegen Deutschlands Staatsanwälte | DER SPIEGEL

Bild oben: Krank im Kopf, Oberstaatsanwalt Clement Eimterbäumer, Ankläger gegen Christian Wulff. Der Staat ist so pleite, dass er wegen angeblichen 700 Euro Millionen teure Verfahren durchführen muss.

Auszug aus DER SPIEGEL Nr. 9/24.02.2014

Die Scharfmacher – Eine Klage gegen Deutschlands Staatsanwälte
Die Übergriffigen

Sie sind der Objektivität verpflichtet – und den Einflüsterungen der Politik ausgeliefert: Staatsanwälte haben die Macht, Existenzen zu vernichten. Rechtsgelehrte fordern deshalb mehr Souveränität für die Strafverfolger, aber auch bessere Kontrolle.

Der Fall Christian Wulff

Etwas läuft schief im Saal 127 des Landgerichts Hannover. Der Angeklagte sitzt entspannt, die Beine übereinandergeschlagen, auf seinem Stuhl. Gelegentlich schmunzelt er nachsichtig. Gelegentlich zeigt er Ärger, Ungeduld von oben herab, ist was?

Justiz verkehrt. Auf der anderen Seite des Saals, im Gegenlicht eher fahl, der steife Staatsanwalt in schwarzer Robe. Er redet wenig, und wenn, dann klingt es rechthaberisch, kleinlich, er hat hier alle gegen sich, selbst der Richter ermahnt ihn: „Das führt doch jetzt zu weit.“ Im Internet ist der Ankläger der Angeklagte: „Wir fordern die Entlassung von Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer“, heißt eine Hassseite bei Facebook. „Gefällt mir“ haben 629 Personen gedrückt.

Fröhlich schaut allein die Gerichtszeichnerin in die Runde, malerisch drapiert zu Füßen des schwarzen Anklägers. Was für ein Bild: der Prozess gegen Christian Wulff, Ex-Ministerpräsident, Ex-Bundespräsident, um 700 und ein paar Euro – eine Farce.

Eine Katastrophe für die Justiz, schon vor dem Urteil. Staatsanwälte, die sich gern als „objektivste Behörde der Welt“ bezeichnen, haben mit ihren Ermittlungen den Rücktritt des Bundespräsidenten ausgelöst. Sie haben ihn letztlich wegen Peanuts mit ihrer Anklage verfolgt, haben seine Wohnung, seine Büros, sein Privatleben gefilzt, ihn gedemütigt – alles im Dienste von Wahrheit und Gerechtigkeit: Denn dies ist der Auftrag, auf den sich Deutschlands Ankläger berufen.

So macht man keine Gerechtigkeit. Absurd, peinlich, beschämend, „exzessiv und obsessiv“ sei das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gewesen, schimpft ein Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“, was umso schwerer wiegt, weil er früher selbst Staatsanwalt war.

Der Fall Sebastian Edathy

Der Apparat, den der Staat aufbietet, Wahrheit und Gerechtigkeit vor Gericht zu garantieren, erscheint ein weiteres Mal als Monstrum. Im Fall Wulff ist es wie im Fall des SPD-Manns Sebastian Edathy und seiner Kinderbilder: Selten hat sich so dramatisch gezeigt, über welche Machtfülle die Ankläger verfügen.

Viele Fälle sind Balanceakt im Graubereich der Verdächtigungen und Vermutungen. Edathy gilt bis auf weiteres als unschuldig im Sinne des Gesetzes. Doch rechtsstaatliche Garantien nützen ihm nichts. Politisch ist der Mann erledigt.

Ein Wort, ein Aktenzeichen genügt, um unwiderruflich die Existenz, den Ruf, oft genug das Glück – und manchmal sogar das Leben eines Menschen zu vernichten. Wer, egal ob zu Recht oder zu Unrecht, in die Mühlen der Justiz gestoßen wird, entscheiden Exekutivbeamte, weisungsgebundene Juristen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Wehe, wenn da etwas schiefläuft.

Der Fall Gustl Mollath

Und es läuft wieder und wieder schief. Grobe handwerkliche Fehler bayerischer Staatsanwälte waren es, die den Nürnberger Reifenhändler Gustl Mollath für mehr als sieben Jahre in die Psychiatrie brachten.

Der Fall Cornelius Gurlitt

Größenwahn und Eigensinn leiteten offenbar Augsburger Staatsanwälte, als sie vergangenes Jahr den spektakulärsten Nazi-Raubkunstfund der Geschichte als „Beweismittel“ für ein Steuerstrafverfahren gegen den 81-jährigen Cornelius Gurlitt wegsperrten.

Der Fall Horst Arnold

Statt mit Sensibilität und Vorsicht greifen allzu oft die Ermittler mit dicken Fingern ins Intimste ihrer Mitbürger. Erbarmungsloser Übereifer prägte die Arbeit von hessischen Anklägern, die den Lehrer Horst Arnold nur aufgrund der Beschuldigungen einer notorisch lügenden Kollegin für fünf Jahre unschuldig hinter Gitter brachten. Als der Mann, wirtschaftlich und seelisch ruiniert, endlich freigesprochen wurde, brach er alsbald tot zusammen.

Der Fall Jörg Kachelmann

Mit demselben Eifer und unbeweisbaren Vergewaltigungsvorwürfen brachte in Mannheim der Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge den Wetter-Moderator Jörg Kachelmann schon 2011 um seine Existenz. Ein Freispruch nutzte ihm da wenig.

„Einzelfälle“. Das ist der Standardkommentar von Rechtspolitikern und leitenden Staatsanwälten, wenn schweres Justizversagen die Öffentlichkeit erregt. „Unzulässig“, findet es der Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, Ken Heidenreich, „Einzelfälle so zu verallgemeinern, dass der ganze Berufsstand der Staatsanwälte in ein schiefes Licht gerät“.

Doch die Einzelfälle zeigen immer wieder, wie schmal der Grat ist, auf dem die mehr als 5.000 Staatsanwälte Deutschlands balancieren. Im Hinterhaus der Dritten Gewalt, der Judikative, arbeitet ein hochgefährlicher Apparat. Staatsanwälte verfügen über weit mehr Macht und größere Entscheidungsspielräume als Richter. Dabei handeln sie ständig unter Risiko. Durchsuchungen, Verhaftungen, Vermögensbeschlagnahme: Schon den Verdacht lässt das Gesetz genügen.

Und oft trifft es Unschuldige: Ralf Eschelbach, Strafrichter am Bundesgerichtshof (BGH), schätzt, dass jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil ist. Und hinter nahezu jedem falschen Urteil steht eine fehlerhafte Anklage, die Grundlage und der Rahmen des Strafprozesses.

Der Apparat kann vollendete Tatsachen schaffen, bevor überhaupt irgendein Richter sich mit den Akten beschäftigt hat. Erst wenn die Justiz havariert, wird unübersehbar, wie sie wirklich funktioniert: Die Weichen jedes Strafprozesses werden nicht von der Dritten Gewalt, den Richtern, sondern vom staatlich gelenkten Apparat der Ankläger gestellt. „Es wird die Gefahr übersehen“, klagt BGH-Richter Eschelbach, „wie einfach es ist“, in diesem System „unerwünschte Personen aus dem Verkehr zu ziehen“.

Der Fall Fritz Kerler

Es hat wenig gefehlt und Fritz Kerler wäre, als er 70 war, für den Rest seines Lebens hinter Gittern verschwunden. Zehnfacher Mordversuch: Mit diesem Vorwurf kamen die Ermittler in die Wohnung des Arztes im mittelfränkischen Wendelstein und führten ihn vor den Augen seiner Nachbarn in Handschellen davon. Er durfte nicht einmal mehr die Sprechstunden absagen.

Die Staatsanwälte hielten es für erwiesen, dass Kerler verantwortlich für das Feuer gewesen sei, das im Jahr 2010 in einem 80 Kilometer entfernten Wohnhaus entstanden war und die Bewohner im Schlaf überrascht hatte. Beweis: DNA-Spuren von Kerler an Gegenständen, die sich am Tatort fanden. „Das werden 15 Jahre“, eröffnete der Anwalt dem verzweifelten Arzt. Erst vor dem Landgericht klärte sich voriges Jahr die Sache auf: In den Brandtrümmern fanden sich nicht nur Kerlers DNA-Spuren, sondern auch Gegenstände seiner Nachbarn. Der wirkliche Täter hatte im Müll der Siedlung gestöbert und die falschen Spuren offenbar absichtlich gelegt.

Die Staatsanwälte hätten das merken müssen. Falsch gelegte DNA-Spuren sind keine Seltenheit. Doch Kerler verdankt seine Freiheit einem misstrauischen Richter, der auf eigene Verantwortung den Fall nachrecherchierte und auf Lücken in den Akten stieß: „Wenn die Ermittlungen alle zur rechten Zeit erfolgt wären“, so sein Fazit zu Prozessende, wäre Kerler „schwerlich in Haft gekommen“.

Die Staatsanwälte sind umso gefährlicher, weil sie in einem System der Selbstgerechtigkeit arbeiten. Anders als die Kollegen im angelsächsischen Strafprozess, die ganz offen als Partei auftreten, tragen deutsche Ankläger die Maske der Objektivität. Die Strafprozessordnung schreibt ihnen zudem vor, auch Umstände zu ermitteln, die den Beschuldigten entlasten.

Im Fall des Arztes Kerler haben sie das nicht getan. Und so leicht ist es ja auch nicht, objektiv zu sein.

Wer nur der Wahrheit und der Gerechtigkeit verpflichtet ist, müsste es sich leisten können, unparteiisch zu sein wie ein Richter. Realiter stehen Staatsanwälte, auch wenn sie sich meist selbstbestimmt fühlen, unter der Knute. Sie sind in allen Entscheidungen nicht nur ihrem Vorgesetzten weisungsgebunden, sondern auch dem Justizminister gegenüber. Und nicht nur der Justizminister droht sich einzumischen: Auch der Innenminister – Herr über die Kripo – will Ergebnisse sehen.

Der Fall Peggy Knobloch und Ulvi Kulaç

Wenn sich die Politik in die Arbeit an der Gerechtigkeit mischt, kommt selten etwas Gutes heraus. So war es auch im Fall der kleinen Peggy Knobloch. Noch immer sind die Bürger im oberfränkischen Lichtenberg in Aufruhr, weil der geistig behinderte Gastwirtssohn Ulvi Kulaç offenbar zu Unrecht hinter Gittern sitzt. Mit zweifelhaften Beweisen hatten ihm die Ermittler den Mord an Peggy in die Schuhe geschoben. Eine Bürgerinitiative sammelte Geld für einen guten Verteidiger, der setzte ein Wiederaufnahmeverfahren durch.

Die Ankläger hatten ihre Beschuldigungen auch auf einen Zeugen gestützt, den die Polizei als Informanten angeworben hatte. Er belastete den behinderten Jungen, weil er sich davon Vorteile versprach.

So braut sich die Unwahrheit unter Druck zusammen. Und unter Druck standen die Ermittler nicht zuletzt, seit der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) vom fernen München aus die Soko „Peggy“ austauschen ließ, weil es ihm mit den Ermittlungen nicht schnell genug ging.

Jeder Staatsanwalt muss damit rechnen, ungeduldige Rückfragen zu bekommen. Und allein die Möglichkeit der Politik, Druck zu machen bei der Wahrheitssuche, bringt manchen Ermittler aus der Bahn. Insider wie der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg sehen in der Abhängigkeit der Wahrheits-Behörde von der Politik den „Geburtsfehler“ der Anklage-Behörden – und die Ursache dafür, dass seine Kollegen gerade in heiklen Verfahren, wo es auf Augenmaß und Glaubwürdigkeit ankommt, „regelmäßig in Misskredit geraten“.

Staatsanwälte arbeiten härter als die meisten Richter. „Bei denen“, weiß der erfahrene Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate, „brennt auch nach 19 Uhr noch Licht im Büro.“ Doch der Auftrag, den sie im deutschen Justizsystem haben, ist kaum zu erfüllen. Sie sind zugleich Teil der Exekutive und Organe der Rechtspflege. Sie sollen als Beamte möglichst effektiv und sparsam vorgehen, andererseits dürfen sie keine Kosten und Verzögerungen scheuen, wenn es darum geht, der Wahrheit näherzukommen. Mission impossible.

Ihre Arbeit soll einerseits von Richtern kontrolliert werden – andererseits sollen sie die Gesetzmäßigkeit der gerichtlichen Verfahren überwachen. Zu widersprüchlich sind die Erwartungen an die Strafverfolger, zu unklar sind die rechtlichen Grundlagen ihres Handelns, zu schlecht sind sie ausgebildet. Die Chance, dass sie etwas falsch machen, ist riesengroß.

Wie im Fall Wulff.

Wie er es richtig machen könnte, mit dem Herrn Bundespräsidenten, darüber hat der Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer sehr lange und sehr gewissenhaft nachgedacht. Ganz Deutschland blickte im Februar 2012 auf die Behörde in der Vahrenwalder Straße in Hannover: Wollten die Staatsanwälte der „Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen“ ein Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff wegen seiner vermeintlichen Freundschaftsdienste für den Filmkaufmann David Groenewold einleiten, müssten sie beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität als Bundespräsident beantragen. Dies aber würde – das war jedem klar – Wulffs Rücktritt vom höchsten Staatsamt bedeuten.

So kam es. Und Eimterbäumer, der Leiter der Korruptionszentralstelle, trägt seitdem schwer an dem Ruhm, der erste Staatsanwalt der Bundesrepublik zu sein, der ein Staatsoberhaupt gestürzt hat. Nun, da genau zwei Jahre später die Entscheidung, gegen Wulff zu ermitteln, vorhersehbar in einem Freispruch endet, fällt dieser Ruhm zentnerschwer auf seinen Träger zurück. „Der Ankläger ist schuld“ – von solchen Schlagzeilen sieht sich Eimterbäumer geradezu verfolgt. [Und da er das nicht ertragen kann, muss die Staatsanwaltschaft nun Berufung einlegen. Es seien ja nicht alle Beweise aufgenommen worden.]

Jeder Staatsanwalt ist fester Bestandteil eines Apparates, der ihn nährt, leitet, der ihn, auch wenn er schon Familienvater ist, mit Schulnoten beurteilt. Wenn einer wie Eimterbäumer Oberstaatsanwalt geworden ist, dann muss er ein bisschen gefügig sein, dann muss er eine Zeitlang beim Generalstaatsanwalt „zur Erprobung“ gedient haben, wieder Noten, wieder Anweisungen. In den Justizministerien erzählen sie, dass viele Staatsanwälte zeitlebens auf das „Ober“ verzichten, weil sie sich das nicht antun wollen.

„Der Staatsanwalt trägt bei seinen Entscheidungen ebenso Verantwortung wie ein Richter“, sagt die Kölner Generalstaatsanwältin Elisabeth Auchter-Mainz. Entsprechend müsse er angeleitet und eingebettet werden in die Behörde, die ihn trägt: „Man muss sehen, wie man die Kolleginnen und Kollegen einsetzt.“

Die Logik der Justiz ist für die Rechtsunterworfenen manchmal schwer durchschaubar. Weil er so viel Macht über andere Menschen hat, muss ein Richter unabhängig sein. Weil er so viel Macht über andere Menschen hat, muss ein Staatsanwalt abhängig sein.

Der Oberstaatsanwalt Eimterbäumer jedenfalls ist abhängig von Frank Lüttig. Der ist Generalstaatsanwalt in Celle. Und während der stille Jurist Eimterbäumer einen zähen Kampf um jedes Glas Champagner kämpft, das Bettina Wulff auf Kosten von David Groenewold auf der Wiesn getrunken hat, oder genauer gesagt, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit getrunken haben dürfte, kann Lüttig keine Probleme erkennen: Was seine Ermittler da gegen Wulff zusammengetragen hätten, 30.000 Seiten Akten, eine Million Dateien, die Details von 45 Bankkonten, die Spuren aus den Durchsuchungen in acht Büros, Häusern, Wohnungen, das sei „eine lückenlose und sehr plausible Kette von Beweisen“ für die Bestechlichkeit des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten.

Eine „lückenlose und sehr plausible Kette von Beweisen“ würde tatsächlich für ein Urteil gegen Wulff ausreichen. Doch das Gericht hat schon in seinem Eröffnungsbeschluss erklärt, dass es für den Anklagevorwurf der Bestechlichkeit weder eine Kette noch einen Beweis sieht. Allenfalls gebe es – relativ schwache – Indizien für den wesentlich milderen Vorwurf der „Vorteilsannahme“, also statt eines konkreten Gegengeschäfts die Bereitschaft, sich um der guten Beziehungen willen hier und da mal was zustecken zu lassen, Champagner für die Gattin, Babysitter für den Kleinen.

Ein Indiz ist kein Beweis, sondern kann mit viel Glück nach einer Reihe von Verhandlungstagen dazu werden. Doch aus der Vollmundigkeit Lüttigs spricht das ganze Elend seines weisungsgebundenen Untergebenen: Der hatte, ob er nun wollte oder nicht, bis zum bitteren Ende die vom Chef verkündete harte Linie zu verfechten – immer wieder stellte er Anträge, um den Vorwurf der Bestechlichkeit zu untermauern. Es ist ein Vorwurf, über den das Gericht längst nicht mehr verhandeln wollte.

Das Glaubwürdigkeitsproblem der Ankläger ist weitaus größer. Lüttig, der Mann mit der Beweiskette, kennt den Staatsanwalt Eimterbäumer noch aus den Zeiten, da in Niedersachsen die CDU regierte. Als Eimterbäumer im Februar 2012 über Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten zu entscheiden hatte, war Lüttig Chef der Strafrechtsabteilung im Justizministerium; und sein Minister, Bernd Busemann, ein Intimfeind von Wulff.

Natürlich musste der Ministeriale Lüttig bei den Staatsanwälten nachfragen:

„Was habt ihr vor?“
Die Antwort, damals: „Wir prüfen.“
Dann Justizminister Busemann zu seinem Abteilungsleiter Lüttig: „Was haben die vor?“
Lüttig: „Die prüfen.“
Busemann: „Ich verlange eine chausseemäßige Behandlung.“
Lüttig sagt, er habe gleich gewusst, was das bedeutet: „Keine Extrawürste“ für den Herrn Bundespräsidenten.

Chausseemäßig, jawoll: Schon am folgenden Tag landete ein großer Umzugskarton mit Wulff-Akten aus der Staatskanzlei bei Eimterbäumer. Der wusste auch, was das bedeutet. Aus der großen Kiste schöpfte er einen „Anfangsverdacht“. Das Drama konnte beginnen.

„Niemals“, sagt Lüttig, sei in der Sache eine Weisung erteilt worden. Das sagen alle. Es ist in ganz Deutschland kaum ein Staatsanwalt zu finden, der jemals eine Weisung erhalten haben will.

Und das ist wahrscheinlich zutreffend. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Rautenberg weiß, dass die Verständigung im Apparat „sehr viel subtiler“ läuft. In den meisten Bundesländern gibt es ein ausuferndes Berichtswesen. „Dem Justizministerium ist in Strafsachen zu berichten, die in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht von außergewöhnlicher Bedeutung sind“, heißt es etwa in einem niedersächsischen Erlass von 2007, vor allem, wenn „das Verfahren von öffentlichem Interesse ist“. Besonders beliebt sind „Absichtsberichte“, in denen die Ermittler dem Ministerium ankündigen, was sie vorhaben, um an der Reaktion zu ermessen, ob sie es dürfen, sollen oder müssen: „Das System funktioniert über vorauseilenden Gehorsam“, sagt Rautenberg. Die Ankläger seien „die letzten Hebel, welche die Politik im Justizbereich bedienen kann“.

Clemens Eimterbäumer, ein Hebel der Politik gegen den bösen Wulff? Geht ja gar nicht. „Wir haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen“, erklärt Lüttig, „bei einem Verdacht müssen wir ermitteln, ob wir wollen oder nicht.“

Doch die Entscheidungsspielräume der Ermittler sind unglaublich groß. Ob gegen Wulff zu ermitteln war oder gegen Edathy – Ansichtssache. Vom Ermittler ist eine Wahrscheinlichkeitsaussage verlangt; und die ist stets subjektiv. Niemand kann einen Verdacht beweisen. Man kann ihn nur haben – oder nicht. Im Fall Edathy werden die Staatsanwaltschaft Hannover und ihr leitender Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich nun kritisiert, weil sie zu lange gezögert haben, bis sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten wagten.

Wie sie es machen, sie machen es falsch.

Der Staatsanwalt, sagt das Gesetz, habe zu ermitteln, „sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“. Es gibt keine brauchbare Definition, kaum Rechtsprechung – wie auch: Die Entscheidung, ob der schwarze Schritt zu gehen ist, wird ganz selten gerichtlich überprüft. Der Anfangsverdacht – „das ist die schwierigste Frage überhaupt“, sagt Thomas-Michael Hoffmann, der Leiter der Staatsanwaltschaft in Lübeck.

Ungerecht wäre es, den Staatsanwälten vorzuwerfen, sie hätten die Existenz von Christian Wulff gefährdet. Das hat er selbst getan, durch seinen Versuch, ein Parlament zu täuschen, seine Schnäppchenjäger-Mentalität, seine zumindest missverständliche Kumpanei mit Freunden, die nicht immer über jeden Verdacht erhaben waren. Doch die Verantwortung der Machthaber über die Ehre der Bürger ist es ja gerade, Missverständnisse und moralische Verachtung zu trennen von Verdacht und strafrechtlicher Verurteilung.

Ein Ja kann unabsehbare Folgen auslösen: Durchsuchungen etwa in den Privaträumen oder Büros von Personen, die in vagem Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben oder auch nur über Beweismittel zu verfügen.

Formal müssen Durchsuchung und Beschlagnahme zwar vorab vom Richter genehmigt werden. Doch faktisch, sagt Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Leiter der Staatsanwaltschaft Freiburg, hat „der Richter für eine gründliche Prüfung dieser Anträge häufig zu wenig Zeit. Und in Eilfällen können die Ermittler auch handeln, ohne vorher zu fragen“.

„Bedenklich hoch“ nennt der Ex-Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff die Zahl verfassungswidriger Wohnungsdurchsuchungen durch Staatsanwälte. 20 Prozent der Verfassungsbeschwerden, die Mellinghoff zwischen 2005 und 2008 auf den Tisch bekam, betrafen nur den ruppigen Umgang von Strafverfolgern mit dieser scharfen Waffe. „Da wird ohne handfesten Verdacht und nur aufgrund vager Anhaltspunkte und Vermutungen einfach mal die Wohnung durchsucht“, kritisiert der Jurist, der mittlerweile Präsident des Bundesfinanzhofs ist.

Der Fall Cornelius Gurlitt

Manchmal finden die Ermittler ganz andere Dinge, als sie gesucht haben. Und manchmal werden sie von ihren Funden so überrascht, dass sie auch nicht weiterwissen. So war es im Fall des merkwürdigen weißhaarigen Herrn, der im September 2010 bei einer Zollkontrolle im Zug auffiel. 9.000 Euro Bargeld hatte der Reisende in einem hohlen Buch versteckt.

Natürlich ist es nicht verboten, so viel Geld mit sich herumzutragen, doch für einen Anfangsverdacht der „Verkürzung der Einfuhrumsatzsteuer in einer noch zu ermittelnden Anzahl von Fällen“ reichte es allemal – und für eine Wohnungsdurchsuchung.

Was die Ermittler dann im Apartment des verdächtigen Steuerhinterziehers namens Cornelius Gurlitt fanden, beschäftigt mittlerweile die Weltöffentlichkeit: Mehr als tausend moderne Kunstwerke, möglicherweise zum Teil Raubkunst aus der Nazi-Zeit. Seitdem sitzt die Staatsanwaltschaft Augsburg auf einem der wertvollsten Kunstschätze der Welt – und rückt ihn nicht heraus. Gurlitts Anwälte haben das inzwischen angefochten.

Der Fall Hans-Martin Rüter

Ebenso schnell wie mit Beschlagnahme sind Ermittler in Wirtschaftsstrafsachen mit „dinglichem Arrest“ zur Hand: der vorläufigen Sicherstellung oft des gesamten Vermögens. „Auf puren Verdacht hin“, sagt Strafverteidiger Johann Schwenn, „kann man ein kleines Unternehmen über Nacht an den Rand des Ruins bringen.“ So froren hanseatische Staatsanwälte 2009 über Nacht das flüssige Vermögen eines leitenden Angestellten bei einem Hamburger Solarunternehmen ein: wegen des Verdachts der Bilanzfälschung und des Insiderhandels. Das Verfahren wurde vergangenes Jahr eingestellt – doch bis dahin, so Schwenn, „konnte sich der Mann nicht mal mehr eine Fahrkarte kaufen“.

„In den Schraubstock“ der Ermittler, so bestätigt Schwenns Kollege Strate, gerieten Unternehmer „oft ohne hinreichenden Anlass“. Strate wittert Geldgier des Fiskus: „Immer wenn der Staat mal wieder Geld in der Kasse braucht, langen die zu.“ Tatsächlich können auf diese Weise Millionenbeträge aus Wirtschaftsverbrechen im Falle einer Verurteilung der Staatskasse verfallen. Das „Fiskalinteresse“, so der Jurist, sei „eine Triebfeder staatsanwaltschaftlichen Handelns“.

Solche Vorhaltungen hört man nicht gern in der Politik. So wie es generell unter den Justizministern der Länder Bestrebungen gibt, sich von der riskanten Aufsicht über die Strafverfolgung möglichst fernzuhalten. Den Vorreiter machte Nordrhein-Westfalen: Dort haben sie 2005 die „BeStra“, die „Anordnung über Berichtspflichten in Strafsachen“ auf das Allernotwendigste zusammengestrichen.

Was ihre Staatsanwälte treiben, wollen die Ministerialen gar nicht mehr so genau wissen. Und wenn trotzdem einer ihrer Ankläger eine fragende Absichtserklärung schickt? „Dann bekommt er keine Antwort von uns“, heißt es im Hause des SPD-Justizministers Thomas Kutschaty.

Doch wer soll dann auf die Staatsanwälte aufpassen? Wird der Apparat dadurch besser, dass der zuständige Justizminister ihn nicht mehr kontrolliert? „Unverantwortlich“ wäre es, so warnt Strafverteidiger Strate, „die Staatsanwaltschaft von der politischen Verantwortung eines Ministers und damit von der Kontrolle durch ein Parlament auszunehmen“.

Tatsächlich waren es erst die drohenden politischen Konsequenzen, eine bevorstehende Landtagswahl und das ultimative Machtwort einer Justizministerin, die in Bayern zu einer Klärung der Affäre Mollath führten. Ohne dass ihnen jemand in den Arm gefallen wäre, hatten Nürnberger Staatsanwälte den Fall des rebellischen Autobastlers Gustl Mollath über Jahre versiebt.

Es begann schon damit, dass die Ermittler 2003 und 2004 diverse Strafanzeigen des Mannes, in denen er seine Ehefrau und ein Bankhaus des Schwarzgeldtransfers in die Schweiz bezichtigte, als dummes Zeug vom Tisch wischten. Dabei enthielten die Anzeigen genügend Zahlen und Namen, um den Anfangsverdacht gegen ein ganzes Konsortium von Geldleuten zu begründen.

Anfangsverdacht? Ansichtssache. „Aus den Angaben ergibt sich kein hinreichender Tatverdacht, vielmehr sind die Ausführungen des Beschuldigten nicht ernst zu nehmen“, befanden die Diener für Wahrheit und Gerechtigkeit – eine Nachfrage bei der Bank hätte ergeben, dass man dort einige Vorwürfe sehr ernst nahm.

Stattdessen erhoben die Staatsanwälte Anklage gegen den Ehemann mit dem Vorwurf, seine Frau bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt zu haben – das Gericht schickte ihn für Jahre in die geschlossene Psychiatrie. Nichts Wesentliches fanden die Ankläger zugunsten des angeblich Verrückten. Dabei hätte – wie das Wiederaufnahmeverfahren ergab – jedem gewissenhaften Juristen auffallen müssen, dass Beweismittel und Zeugenaussagen gegen Mollath unzureichend und unglaubhaft waren.

Edward Braun zu Gustl Mollath

Dass die Wahrheit schlechte Chancen hat, wenn sie der Staatsanwaltschaft nicht gelegen kommt, musste 2011 der Bad Pyrmonter Zahnarzt Edward Braun merken, als er sich mit wichtigen Hinweisen zur Entlastung des mittlerweile eingesperrten Mollath bei den Staatsanwälten meldete: Mollaths Frau, die Hauptzeugin der Anklage, habe ihm gegenüber früher schon gedroht, sie werde „den Gustl fertigmachen“, wenn der sie anzeige.

Eine solche Aussage, meinte nicht nur der Zeuge Braun, hätte Staatsanwälte, die der Wahrheit verpflichtet sind, elektrisieren müssen: Wiederaufnahmeverfahren?

Ansichtssache. Die Objektiven von Nürnberg schickten Brauns Alarmbrief tückisch weiter ans Landgericht Regensburg, als würde es sich um einen Wiederaufnahmeantrag handeln. So ein Antrag von einem Zeugen wäre natürlich unzulässig, und so hatte Braun das natürlich nicht gemeint. Das Gericht schickte dem Zeugen den Antrag als „unzulässig“ zurück, kostenpflichtig, wegen unsinniger Inanspruchnahme der Justiz.

„Zynisch und absurd“ sei das gewesen, hieß es im Mollath-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, eine Formulierung, der sich nur die Minderheit des Ausschusses anschließen konnte. „Eine offenbar systematisch angelegte Uneinsichtigkeit und Unfähigkeit zur Fehlerkorrektur“ bescheinigte Henning Ernst Müller, Strafrechtsprofessor an der Uni Regensburg, der bayerischen Justiz.

Wann ist eine Anklage, wann ist eine Einstellung gerechtfertigt? Das Gesetz schreibt den Staatsanwälten vor, ihre Anklageschrift vorzulegen, wenn eine Verurteilung des Beschuldigten überwiegend wahrscheinlich ist. Das ist auch nicht klarer als die gesetzliche Grundlage für den Anfangsverdacht.

Staatsanwälte lehnen solche Rechnungen ab. Die „innere Überzeugung“, so heißt es in der Branche, sei maßgebend, „die Überzeugung, dass es reicht“.

Genauer geht’s nicht: „Die Überzeugung kann man nun mal nicht in Zahlen messen“, sagt Bernhard Häußler, der in Stuttgart als Oberstaatsanwalt für die Anklage all jener Straftaten verantwortlich war, die sich um die Auseinandersetzungen über den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof ereigneten. Er hat das so konsequent getan, dass viele Bürger der Stadt mit Ansteckern am Revers herumliefen, auf denen stand: „Häußler weg!“

Wütende Bürger spuckten ihn auf offener Straße sogar an. Einem Mann genüber, der sich nur als „konsequenter Verfechter des Gesetzes“ sieht, ist das ungerecht. Der mittlerweile pensionierte Häußler war einfach nicht bereit nachzugeben: „Gegenüber Rechtsbrechern kann man nicht nachgeben – wenn die Politik das will, muss sie eine Amnestie machen.“

All dieser Hass. Warum tut sich ein Spitzenjurist so etwas an? Richter ist der schönere Beruf: freie Arbeitszeitgestaltung, vollkommene Unabhängigkeit, selten wurde ein Richter angespuckt, wenn er scharf ist, gilt er als gerecht. Ein Staatsanwalt sei getrieben, „etwas herauszukriegen“, sagt Häußler. Das Ziel sei die Wahrheit – „und dafür braucht es schon ein bisschen Jagdinstinkt“.

Der Fall Clemens Tönnies

Für den Bochumer Strafrechtsprofessor Klaus Bernsmann gibt es auch Staatsanwälte, die im Ermittlungsverfahren das „Auftreten von Großwildjägern haben. Sie wollen Köpfe rollen sehen!“ Bernsmann schlüpft in großen Verfahren immer wieder in die Robe des Verteidigers. Der bekennende Vegetarier verteidigte auch den Chef von Deutschlands größtem Schlachtkonzern, Clemens Tönnies, der als Lebensmittelbetrüger in Verdacht geraten war.

Eine große Sonderkommission hatte jahrelang gegen den Schweine-Baron ermittelt, nachdem 2006 bei der Bochumer Staatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige gelandet war, die den Betreibern des westfälischen Fleischkonzerns in 24 Punkten verschiedenste Straftaten vorwarf.

Später soll sich herausgestellt haben, dass ein Oldenburger Staatsanwalt bei der anonymen Anzeige mitgearbeitet hatte: Bernard Südbeck, ein Spezialist für Fleischskandale. Südbeck soll die Anzeige redigiert haben, die zusammen mit einem Anwalt angefertigt wurde. Er hat dies damals bestritten und sich auf Anfrage des SPIEGEL nicht geäußert.

„Es ging absolut um die Existenz des Unternehmens“, sagt heute Tönnies’ Mitverteidiger Sven Thomas. Der Unternehmer beliefert große Lebensmitteldiscounter wie Aldi und Lidl, die auf staatsanwaltliche Ermittlungen höchst sensibel reagieren. Zumal lange der Verdacht im Raum stand, Tönnies betrüge die Verbraucher, indem er aus Kostengründen viel mehr Schweine- als Rindfleisch in gemischtes Hack gebe als ausgezeichnet. Seine Anwälte konnten die Abnehmer und letztlich auch das Gericht überzeugen, dass es keinen Schaden gab. Weil reines Schweine- und gemischtes Hack zum gleichen Preis von der Tönnies-Gruppe verkauft wurde. „Wo ist der Schaden, der ein so großes Verfahren rechtfertigt?“, fragt sich Bernsmann.

Das Tönnies-Verfahren startete mit Durchsuchungen bis nach Zypern – wegen vermuteter Schwarzgeldkonten. Neben dem Firmenchef saßen schließlich zwölf weitere Angeklagte im größten Sitzungssaal des Essener Landgerichts. Doch was als Mammutprozess zur Verteidigung der Ehre deutschen Fleisches begann, endete nahezu im Nichts.

Die Richter hatten die Anklage größtenteils gar nicht zugelassen. Von den 24 Punkten der Anzeige blieb nur einer übrig: Verstoß gegen das Lebensmittelrecht wegen Falschetikettierung. Nach 25 Verhandlungstagen wurde das Verfahren gegen saftige Geldauflagen eingestellt.

Die Ermittler stehen nicht nur unter Druck von oben – sondern mindestens ebenso von unten: Ihre Hilfstrupps bei der Polizei geben immer häufiger den Ton an. Der personell weit überlegene Apparat unter der Regie der Innenminister mit seinen finanziell und technisch hochgerüsteten Landeskriminalämtern dominiert weitgehend die Arbeit der Staatsanwaltschaften. 90 Prozent aller Fälle landen auf den Schreibtischen der Staatsanwälte ausermittelt von der Polizei und fertig zur Anklage.

Nicht nur in den populären „Tatort“-Krimis, auch in der Wirklichkeit fühlen sich die Kripo-Kommissare als die wahren Herren des Verfahrens. Die Formulierung des Gesetzes, wonach die Polizisten „Hilfsbeamte“ der Staatsanwaltschaft seien, ist schon vor fast zehn Jahren von der Polizei-Lobby gekippt worden; nun ist im Gesetz von „Ermittlungspersonen“ die Rede.

Die Staatsanwälte können ihre Verantwortung als Herren des Verfahrens kaum noch wahrnehmen. Beweissicherung, Spurenauswertung, Vernehmung von Zeugen, das Abnehmen von Geständnissen: Das meiste läuft unter der Regie der Kripo, die Staatsanwälte müssen glauben, was sie in den Akten finden – und oft ohne nähere Prüfung dem Gericht vorlegen.

Das ist schon eine Zeitfrage: Mehr als hundert Sachen hat ein Staatsanwalt im Monat zu erledigen. Dabei seien die Ermittlungsbehörden „chronisch unterbesetzt“, klagt Chef-Staatsanwalt Frank. Die Anklagebehörden ständen „unter betriebswirtschaftlich definiertem Erledigungsdruck“. Für die Bearbeitung einer Drogen-Straftat bleiben dem Ermittler laut Vorgaben genau 68 Minuten – „unrealistisch“, sagt Frank.

Jeder Staatsanwalt muss froh sein über jeden Ermittlungsschritt, den die Polizei ihm abnimmt. Und das System der Suche nach Gerechtigkeit bekommt nach Ansicht des Chefermittlers Rautenberg dadurch einen Drall: „Letztlich entscheidet das Innenministerium als Herr der Polizei, welche Straftaten verfolgt werden.“ Die Staatsanwaltschaft, so Rautenberg, sei viel zu schwach, sich dagegen zu wehren.

In den Truppen der Innenminister trumpfen sie auf. Welch Geist dort herrscht, wird etwa aus dem Belehrungen deutlich, die Rolf Rainer Jäger, ehemals Leitender Kriminaldirektor aus Nordrhein-Westfalen, im Verbandsblatt „Der Kriminalist“ veröffentlichte: Leider tendiere die Staatsanwaltschaft dazu, „auf sehr hohem Ross zu sitzen“, obwohl: „Aufgrund von kriminalistisch-kriminologischen Ausbildungsdefiziten“ können sie „ihre Rolle im Ermittlungsverfahren nicht mehr erfüllen“.

Da ist etwas dran: Staatsanwälte sind in der Regel für ihre wichtigste Aufgabe, die Suche nach der Wahrheit und den Umgang mit dem Verdacht, nicht ausgebildet. Nichts von Psychologie, nichts von Soziologie, schon gar nichts von der Logik, wie man sie für den Umgang mit Verdacht braucht: Zum Normalprogramm der juristischen Ausbildung gehört ausschließlich die Kenntnis und Anwendung der Gesetze.

„Am Anfang meiner Laufbahn hab ich gedacht, ich könnte die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen aus dem Bauch heraus beurteilen“, berichtet der Münchner Oberstaatsanwalt Heidenreich, „dann habe ich gemerkt, dass das nicht funktioniert.“ Und was macht er nun? „Zur Vermeidung von Fehlerquellen erstrecke ich die Beweisführung nach Möglichkeit auf objektive Beweismittel und versuche möglichst auf Zeugen zu verzichten.“

Im Zweifel fällt ja auch der Umgang mit Zeugen in den Aufgabenbereich der Polizei. Dort haben sie immerhin ein bisschen Kriminalistik gelernt. Doch auch hier wird der Nachwuchs nicht kompetenter: Viele Bundesländer haben die Ausbildung der Schutzpolizei und der Kripo zusammengelegt. Der Innenminister hat es so viel einfacher, jeden Beamten überall einzusetzen. Den klassischen Kriminalkommissar wird es nicht mehr lange geben.

So gerät die Suche der Justiz nach der Wahrheit unter die Räder der Ordnungsmacht der Innenminister, deren Ziele mit denen der Justiz nur begrenzt kompatibel sind. Der Innenminister ist nicht der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet, sondern möglichst großer innerer Sicherheit. Und seine Polizisten sind Jäger, die ihren Vorgesetzten mit schnellen Aufklärungserfolgen imponieren müssen – wie beim „Tatort“. Aufgeklärt im Sinne der Polizei aber ist eine Straftat nicht etwa, wenn der Täter verurteilt ist, sondern wenn die Kripo den Staatsanwälten den Namen eines Beschuldigten präsentieren kann.

Dabei stand die Erkenntnis, dass das System der Jäger mit dem der Gerechtigkeitssucher unvereinbar ist, am Anfang der Erfindung der Staatsanwaltschaft. Die Idee, entstanden in der Französischen Revolution, brachte Mitte des 19. Jahrhunderts der Rechtsphilosoph Carl Friedrich von Savigny nach Preußen, wo er als Justizminister wirkte. Damals wuchs der Unmut über die Inquisitionsgerichtsbarkeit, die Ermittlungen und Urteil in der Hand der Richter vereinigte. Unüberwindliches Misstrauen schlug damals den Strafrichtern entgegen, denen man Unfleiß, Parteilichkeit und Selbstüberhebung vorwarf.

Auf Savignys Vorschlag entstand damals eine Instanz, die sowohl auf das gesetzliche Vorgehen der Richter wie auch auf den angemessenen Schutz der Angeklagten zu achten hatte. Wichtig sei dabei aber auch, so der Rechtsdenker, „die Wirksamkeit des Staatsanwalts als Wächter des Gesetzes nicht erst mit der Überweisung eines Angeklagten an die Gerichte, sondern schon bei den vorhergehenden Operationen der Polizeibehörden eintreten zu lassen“ – „ein materielles Imperium über sämtliche Polizeibeamte“.

Es sei das Grundproblem des Strafverfahrens, klagt Strafrechtsprofessor Thomas Weigend, „dass es sich von seinem Ursprung im Inquisitionsprozess nur zögernd und unvollständig gelöst hat“. Die Grundbedingung für die Konstruktion, die Objektivität der Staatsanwaltschaft, sei nur unzureichend gewährleistet.

Für die Hüter der Wahrheit und des Rechts gibt es im gewaltengeteilten Staatsaufbau des Grundgesetzes keinen richtigen Platz. Staatsanwälte rechnen sich zwar gern zur Dritten, der richterlichen Gewalt. Da gehören sie aber nicht hin. „Trotz ihrer Eingliederung in die Justiz“ gehöre die Staatsanwaltschaft „zur Exekutive“, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Doch auch ihre Eingliederung als Teil der Exekutive bringt nichts als Probleme: Ungewöhnlich genug, dass Exekutiv-Beamte die Aufsicht über die unabhängigen Richter der Dritten Gewalt führen sollen. Noch exotischer ist unter diesen Umständen die Abhängigkeit des Apparats von der Exekutiv-Spitze, der Regierung: Damit, so Rautenberg, „gerät das Recht unter den Einfluss der Macht“ – auch ein Justizminister sei schließlich „kein machtpolitischer Eunuch“. Vollends kipplig wird die Konstruktion, wenn Justizminister zusätzlich zu ihrer Aufgabe der Verwaltung der Gerechtigkeit weitere Politikgebiete aufgedrückt bekommen.

Wie kann denn, fragen sich in den Ländern führende Ermittler, ein Bundesjustizminister als oberster Garant der Objektivität seiner Staatsanwälte funktionieren, wenn er, wie nun Heiko Maaß, zugleich die politischen Ziele des Verbraucherschutzes zu verfolgen hat?

Zuverlässig und glaubwürdig könnte ein Institut zur Herstellung von Wahrheit und Gerechtigkeit nur funktionieren, wenn es die Macht und den Respekt einer eigenen Staatsgewalt genießen würde – quasi einer vierten Gewalt. Weil eine Vierte Gewalt aber im Staat des Grundgesetzes nicht vorgesehen ist, diskutieren Justizreformer und kritische Insider über Modelle, den Staatsanwälten mehr Standing zu verschaffen.

„Die Staatsanwaltschaft sollte nicht von der Exekutive, sondern von den Gerichten kontrolliert werden“, fordert der Münchner Strafrechtsprofessor Claus Roxin. Der Brandenburger Chefermittler Rautenberg schlägt eine Grundgesetz-Vorschrift vor, die den Staatsanwälten Unabhängigkeit von ministeriellen Weisungen und politischen Vorgaben garantiert.

Rautenberg geht noch weiter: „Sämtliche Personalentscheidungen“ im Apparat der Ankläger sollen von parlamentarisch legitimierten Wahlausschüssen getroffen werden. Ähnliches fordern seit langem die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte. Erste Ansätze zur Verwirklichung solcher Ideen finden sich nun in einem NRW-Gesetzentwurf für ein „Richter- und Staatsanwältegesetz“, das den Anklägern als „wesentlichen Verantwortungsträgern der Justiz“ größere Mitbestimmungsrechte bei der Personalauswahl und Beförderung einräumen soll.

Damit der Apparat, einmal von der Leine gelassen, dennoch korrekt arbeitet, sehen manche Reformvorschläge zum Ausgleich größere Kontrollrechte der Opfer vor. Gegen allzu großzügige Einstellungspraxis der Ermittler sieht etwa Rautenberg ein erweitertes „Klageerzwingungsverfahren“ vor.

Der Kölner Strafrechtler Weigend hält es ohnehin für „dringend erforderlich“, dass die Arbeit der Ermittler besser von den Beschuldigten kontrolliert werden kann: Besorgniserregend sei „das Missverhältnis zwischen der Machtstellung der Ermittlungsbehörden und der schwachen Position der Beschuldigten“.

Tatsächlich haben Menschen, die wie Sebastian Edathy über Nacht in die Mühlen des Verdachts geraten, kaum rechtliche Möglichkeiten, sich zu wehren. Meistens wird den Opfern des Apparats die Gegenwehr schon dadurch abgeschnitten, dass die Ermittlungen heimlich laufen – eine Praxis, für die es nach Weigends Ansicht oft genug keine Rechtfertigung gibt.

Wenn die Arbeit der Ankläger verstärkt der Kontrolle durch die Betroffenen und auf deren Klage hin der Gerichte unterworfen wird, werden die Wächter ihrerseits enger ans Recht gebunden. Denn Gerichtsverfahren enden meist in Urteilen, und Urteile würden mehr Klarheit in die Arbeit des gefährlichen Apparats bringen. Die rechtsstaatlich defizitären Regeln der Strafprozessordnung über Verdacht und Anklage, die bisher der weitgehend freien Interpretation durch die Ermittler unterliegen, bekämen Kontur und würden so zum Maßstab pflichtgemäßen Handelns.

„Staatsanwalt wird man aus Überzeugung und Leidenschaft“, sagt Ralf Rother, Chef der Berliner Ankläger: Es sei die Leidenschaft für „Wahrheit und Gerechtigkeit“. Und Rother ist in der Branche bekannt dafür, dass er so etwas nicht nur sagt, sondern auch seinen Leuten nahebringen kann. In seinem prächtigen Arbeitszimmer mit Blick auf den Park vor dem Berliner Kammergericht kommen ihm indes Zweifel, ob die „Rahmenbedingungen“ dafür eigentlich gegeben sind. Wie souverän kann ein Staatsanwalt wirklich sein?

Wenn einer seine Arbeit ordentlich mache, sagt der General, werde ihm normalerweise keiner hineinreden. „Wenn es sich aber um ein brisantes Verfahren handelt, können schon verschiedene Interessen einwirken.“ Die müsse ein gestandener Beamter abwehren: „So zeigt sich Souveränität.“

Ob es davon genug gibt, ist sich Rother nicht immer sicher: Wenn seine Ermittler auf Reisen im Hotel übernachten, schreiben sie gern in der Spalte „Beruf“ nicht etwa „Staatsanwalt“ – sondern „Beamter“ oder „Jurist“.

Wieso eigentlich?

Ein bisschen mehr Identifikation mit der großen Aufgabe, sagt Rother, „könnten wir schon gebrauchen“.

Thomas Darnstädt, Michael Fröhlingsdorf

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