Der Arbeitsmarktreport – das Märchen vom Fachkräftemangel | ARD-Reportage

Sendung von Montag, 21.07.2014 | 22:45 Uhr | ARD | 43:57 min

Die Story im Ersten
Der Arbeitsmarktreport – das Märchen vom Fachkräftemangel

Film von Ulrike Bremer

„Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!“ und „Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland.“ Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. „Der Arbeitsmarktreport“ deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.

Kaum ein Lobbyverband hat sich so vehement dafür eingesetzt, ausländische Fachkräfte ins Land zu holen, wie der Verein Deutscher Ingenieure (VDI). Ingenieure selbst sind es, die dem Verein vorwerfen, er lasse sich von Unternehmen instrumentalisieren und drücke das Mindestgehalt. Weil der Ingenieursverband regelmäßig mit Horror-Zahlen aufwartet, hat man den Ingenieursberuf zum Mangelberuf erster Klasse erklärt und erlaubt Unternehmen jetzt, hochqualifizierte ausländische Fachkräfte einzustellen, zu einem Mindestlohn von 32.500 Euro im Jahr. Früher lag diese Grenze bei 66.000 Euro. Mit Blue Card und europäischer Freizügigkeit sollen Fachkräfte aus Spanien, Griechenland, Rumänien und Bulgarien auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen. Deutschland ist stolz darauf, Krisenstaaten zu unterstützen, indem es ihnen Arbeitslose abnimmt.

Offene Stellen ohne Bewerber? Tatsächlich kommen derzeit sechs passende Bewerber auf ein Jobangebot. Provozieren Unternehmer also ein bewusst Überangebot an Fachkräften, um trotz anziehender Konjunktur geringere Löhne zahlen zu können? Die Bewerber von heute sehen sich nicht mehr als Bittsteller. Sie fordern, anstatt schlechte Bedingungen zu akzeptieren, nur um einen Job zu bekommen. Am Ende entpuppt sich der behauptete Fachkräftemangel als Strategie, die sich für Politik und Wirtschaft durchaus lohnen kann.

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Es ist mal wieder Zeit | Zensur bei meta.tagesschau.de

Es ist mal wieder an der Zeit, die üble Zensur in den Foren von tagesschau.de offenzulegen. Man sieht daran ganz gut, dass bestimmte Wahrheiten einfach nicht zur Sprache kommen dürfen. Oder liegt es nur an der geistigen Beschränktheit der Moderation? Aufgrund der Veröffentlichung an dieser Stelle wurde der Account von der tagesschau mal wieder gesperrt, wie es auch anders nicht zu erwarten war. – Weiterverbreitung erlaubt!

meta.tagesschau.de

meta.tagesschau.de

Bewerbung als Politik- und PR-Berater im Bundeskanzleramt

Was meint ihr, ob der Absender damit dem Herrn Pofalla Konkurrenz machen kann?!

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Fr. Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin

Xxxxxxxxxxxx, XX.XX.2012

Bewerbung als Politik- und PR-Berater im Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Frau Doktor Merkel,

durch die Medien werde ich immer wieder auf Ihre interessante Arbeit aufmerksam, die Sie für unser Land und die Menschen vollbringen. Hiermit bewerbe ich mich als Politikberater des Bundeskanzler-amts, weil ich Ihre Vorhaben den Menschen verständlich vermitteln kann.

Ich formuliere Ihre politischen Vorhaben so aus, dass jeder Tagesschau-Zuschauer diese für notwendig und alternativlos halten wird.

Themenbereiche, die in der Bevölkerung noch nicht bekannt genug sind, wie das Geoengineering und Chemtrails, werden von uns einfach abgestritten, lächerlich gemacht oder negiert, so dass erst gar keine ernsthafte Diskussion entstehen kann. Besonders gut funktioniert es ja, Hampelmänner wie Kachelmann vorzuschicken, die die Chemie-Verschwörungstheoretiker als Nazis bezeichnen. Hier können wir die bisherige Strategie also fortsetzen und ggf. um Details verbessern.

Der angebliche, menschengemachte, aber völlig unbewiesene, sogenannte Klimawandel taugt auch weiterhin dazu, den Handel mit Klimazertifikaten zu fordern und zu fördern. Ein eventuelles Ereignis Ende 2012 könnte uns dazu dienen, für den Handel mit diesen Gutscheinen einen eigenen Börsenplatz einzurichten.

Hartz 5 wird mit der Begründung der Reformbedürftigkeit und dem Begriff des schon positiv bekannten Bedingungslosen Grundeinkommens eingeführt. Dass es sich dabei gar nicht um das zurzeit im Volk gewollte BGE handelt, wird man erst Jahre später bemerken. Der Regelsatz beträgt dann nur noch 150 Euro pro Bürger. So können wir uns auch die sonst aufwändige Arbeit der Jobcenter ersparen, der wie Sie wissen darin besteht, Repressionsdruck durch sinnlose “Maßnahmen” aufzubauen.

Die Verschmelzung von Deutschland und Israel zu einem Staat werden wir einfach durch die unbestreitbaren gegenseitigen moralischen Verpflichtungen begründen. So kann auch der Rüstungsetat beider Länder gemeinsam verwaltet werden.

Die Lieferung weiterer atomwaffenfähiger U-Boote an Israel wurde in der Vergangenheit eher unkommentiert gelassen. Mit meiner Hilfe können weitere dieser Vorhaben offensiv angekündigt werden. Durch die richtige Rhetorik sorgt man so für weniger Zweifel und Nachfragen in der Bevölkerung. Genauso können wir mit Panzerlieferungen an Saudi Arabien oder Syrien, oder bei weiteren Geschäften zwischen Thyssen Krupp und Griechenland und natürlich auch anderen Ländern verfahren.

Der Iran taugt als neuer Feind der neuen Weltordnung hervorragend. Hier sehe ich das größte Potenzial für heute noch unliebsame Entscheidungen, Mehrheiten beim Volk zu finden. Auch aus parteipolitischer Sicht wäre ich Ihnen damit ein absoluter Gewinn.

Zurzeit sind gesteuerte Oppositions-Gruppierungen unterwegs, die das Grundgesetz als unser höchstes Gut hervorheben, an das die Menschen glauben und durch das sie sich bestärkt fühlen. Dass dieses allerdings schon über 180 Mal ohne das Volk geändert wurde, dass sein Geltungsbereich aus Art. 23 entfernt wurde und es sich noch nicht einmal um eine Verfassung handelt, ist inzwischen auch angekommen. Dass diese braunen Gedanken Schule machen, können wir nur durch einen gezielten Terrorakt verhindern, bei dem die Lösung dann in direktem Bezug zum Grundgesetz steht. Gerne würde ich Ihnen diese persönlich vorschlagen.

Die Umwandlung der europäischen Staaten in eine Fiskalunion mit einem rechtlich unangreifbarem Gouverneursrat und damit die Schaffung einer Diktatur kann uns bei Ihren Vorhaben nur helfen. Ihr Finanzminister Dr. Schäuble hat offenbar nun gemerkt, dass seine Ziele, innerhalb von 24 Monaten (gerechnet seit 18.11.2011) mittels gemachten und gewollten Schulden, dem EFSF und dem ESM die bisher teilweise existierende Souveränität und Nationalstaatlichkeit in eine gesamteuropäische Diktatur zu überführen, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Nun will er ein Referendum, möglicherweise eine Volksabstimmung herbeiführen.

Dies ist eine der besten Möglichkeiten, die wir nutzen sollten. Wir lassen die Menschen einfach so abstimmen, dass sie gar nicht mehr anders können, als unseren Vorschlägen zuzustimmen. Damit legitimiert der deutsche Bürger den ESM und alles darauffolgende selbst. Konkrete Vorschläge hierzu würde ich Ihnen gerne ebenfalls persönlich machen.

Mit meiner Hilfe werden alle Steuerzahler Atommüll und Uranmunition nicht nur akzeptieren, sondern für einen Erdbeerkuchen halten! Sie werden ihn lieben und täglich konsumieren wollen. Bedenken Sie, welche Steuereinnahmen aus wunderbarem Erdbeerkuchen resultieren könnten.

Formulierungen wie “Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen” könnte man ganz einfach umformen zu “Möge die NWO Dich einholen”.

Über ein weitergehendes Gespräch freue ich mich.
Hochachtungsvoll und mit freundlichem Gruß,

Xxxxxxxxxxxxx

Moderne Legendenbildung: „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben“ | Obama-Zitat

„Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben“, diesen Satz sagte der US amerikanische Präsident Barack Obama am 5. Juni 2009 während eines Besuchs auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Das zumindest liest man seit einigen Monaten so oder in leicht abgewandelter Form auf zahlreichen Blogs, Webseiten und in Kommentaren, wie z. B. bei EXTREM NEWS und beim Honigmann. Sogar Bilder wie dieses werden mit dem angeblichen Zitat zusammengebastelt. Quellen werden dazu leider nie genannt, und komischerweise fragt auch niemand nach Quellenangaben. Deshalb begab ich mich selbst auf die Suche und fand … Nichts (Google-Suchergebnisse).

Obama besuchte am 5. Juni 2009 zwar die Ramstein Air Base, hielt dort aber überhaupt keine Rede. Für eine Behauptung wie die obige wäre ein Rede-Manuskript, ein Audio-Mitschnitt, oder in einer Zeit, in der jeder ein Smartphone in der Tasche hat, ein Video angebracht. Aber es gibt nichts davon. Geht man davon aus, dass auf einer Air Base die Benutzung von Smartphones nicht erlaubt ist, könnte sich zumindest irgendein Soldat finden, der das Zitat Obamas bestätigen kann. Auch das ist nicht der Fall.

Als Begründung für die Richtigkeit dieses Obama-Zitates wird oft genannt, dass dieses ja in das Gesamtbild passe. Da fragt sich allerdings, ob die Besitzer dieser Gehirne überhaupt über ihre Gedanken wachen oder ob sie Opfer ihrer Überzeugungen sind. Mit einem falschen Zitat kann man natürlich etwas bezwecken, aber wie ehrenwert ist dieser Zweck? Dient er der Wahrheitsfindung? Offenbar soll mit dem Zitat die Pausibilität einer Aussage vorgegaukelt werden, obwohl die Meldung tatsächlich ein Hoax ist.

Ich frage mich auch, warum man es nötig hat, ein falsches, erfundenes Zitat zu verbreiten, wo es doch mehr als genug „echte“ Zitate von Politikern gibt, mit denen man ebenfalls das gleiche Gesamtbild unterstützen kann? Schaden sich die Urheber und Verbreiter falscher Zitate nicht selbst und ihrer Glaubwürdigkeit? – Oder ist genau das der Zweck, dass man die kritische Szene unglaubwürdig machen und auf den Arm nehmen will? Darüber sollte der eine oder andere Wahrheitssucher und Infokrieger vielleicht mal nachdenken.

Das Internet produziert offenbar seine eigenen „Wahrheiten“

Die Frage, wer diese Meldung mit welcher Absicht als Erster ins Web gesetzt hat, bleibt ungeklärt. Ihre rasante Verbreitung und größtenteils kritiklose Hinnahme wirft allerdings ein Schlaglicht auf die Mechanismen, mit denen im Web Nachrichtenmeldungen wie in einem gigantischen Schneeballsystem verbreitet werden. Das Netz ist eine rasante Nachrichtenschleuder, eine gewaltige Produktions- und Reproduktionsmaschinerie, die ihre eigenen „Wahrheiten“ verbreitet. Es wird besonders das verwurstet, was auffällig verpackt und in sich wenigstens halbwegs plausibel daherkommt. Der User erfreut sich am Verpackungsgag, nimmt den Inhalt meist kritiklos hin, fragt selten nach der Quelle und verbreitet alles munter weiter. Hoax-Bastler, Illuminaten und sonstige Verschwörungstheoretiker haben gute Karten.

Quelle: Lizenz zum Schmunzeln

Der Text von Lizenz zum Schmunzeln wurde im Übrigen zwar auch im Bezug auf die Verbreitung von ungeprüften Meldungen im Internet geschrieben, allerdings in einem anderen Zusammenhang: Ein amerikanischer Wissenschaftler änderte eine Meldung leicht ab und beobachtete die Verbreitung im Internet der geänderten und der originalen Meldung.

U.S. haben Al Quaeda und ISIS selbst aufgebaut und mit Waffen unterstützt

Blowback! U.S. trained ISIS at secret Jordan base
Described as covert aid to insurgents targeting al-Assad

JERUSALEM – Members of the Islamic State of Iraq and the Levant, or ISIS, were trained in 2012 by U.S. instructors working at a secret base in Jordan, according to informed Jordanian officials.

The officials said dozens of ISIS members were trained at the time as part of covert aid to the insurgents targeting the regime of Syrian President Bashar al-Assad in Syria. The officials said the training was not meant to be used for any future campaign in Iraq.

The Jordanian officials said all ISIS members who received U.S. training to fight in Syria were first vetted for any links to extremist groups like al-Qaida.

In February 2012, WND was first to report the U.S., Turkey and Jordan were running a training base for the Syrian rebels in the Jordanian town of Safawi in the country’s northern desert region.

That report has since been corroborated by numerous other media accounts.

Last March, the German weekly Der Spiegel reported Americans were training Syrian rebels in Jordan.

Quoting what it said were training participants and organizers, Der Spiegel reported it was not clear whether the Americans worked for private firms or were with the U.S. Army, but the magazine said some organizers wore uniforms. The training in Jordan reportedly focused on use of anti-tank weaponry.

The German magazine reported some 200 men received the training over the previous three months amid U.S. plans to train a total of 1,200 members of the Free Syrian Army in two camps in the south and the east of Jordan.

Britain’s Guardian newspaper also reported last March that U.S. trainers were aiding Syrian rebels in Jordan along with British and French instructors.

Reuters reported a spokesman for the U.S. Defense Department declined immediate comment on the German magazine’s report. The French foreign ministry and Britain’s foreign and defense ministries also would not comment to Reuters.

The Jordanian officials spoke to WND amid concern the sectarian violence in Iraq will spill over into their own country as well as into Syria.

ISIS previously posted a video on YouTube threatening to move on Jordan and “slaughter” King Abdullah, whom they view as an enemy of Islam.

WND reported last week that, according to Jordanian and Syrian regime sources, Saudi Arabia has been arming the ISIS and that the Saudis are a driving force in supporting the al-Qaida-linked group.

WND further reported that, according to a Shiite source in contact with a high official in the government of Iraqi Prime Minister Nouri al-Maliki, the Obama administration has been aware for two months that the al-Qaida-inspired group that has taken over two Iraqi cities and now is threatening Baghdad also was training fighters in Turkey.

The source told WND that at least one of the training camps of the group Iraq of the Islamic State of Iraq and the Syria, the ISIS, is in the vicinity of Incirlik Air Base near Adana, Turkey, where American personnel and equipment are located.

He called Obama “an accomplice” in the attacks that are threatening the Maliki government the U.S. helped establish through the Iraq war.

The source said that after training in Turkey, thousands of ISIS fighters went to Iraq by way of Syria to join the effort to establish an Islamic caliphate subject to strict Islamic law, or Shariah.

Quelle: WND.com

Abwehrschild gegen Behördenwillkür und Zwangsgeschäfte

Was macht man mit Entitäten der kriminellen Bundesrepublik Deutschland, wenn sie mal wieder Behördenwillkür und Zwangsgeschäfte mit Dir treiben wollen? Antwort: Aufkleber drauf und Annahme verweigern. Hier ist die neue Version unseres Aufklebers.

Annahme verweigert – Zurück an Absender
Bei diesem Brief besteht Verdacht auf Trickbetrug. Er weist folgende Mängel auf:

[…] Der Absender ist von außen nicht eindeutig erkennbar. Abkürzungen wie „StA“ werden nicht akzeptiert, ebenso Postfach-Anschriften bei sogenannten Behörden.
[…] Der Absender ist eine Maschine oder kommuniziert unschriftlich, verweigert also trotz Aufforderung die Nennung seines Namens in Verbindung mit der eigenhändigen Unterschrift.
[…] Der Absender konnte seinen angeblichen öffentlichen Auftrag nicht nachweisen.
[…] Der Absender versucht Zwangsgeschäfte ohne Auftrag und/oder ohne Gegenleistung und/oder ohne gültige gesetzliche Grundlage ggf. unter Androhung von körperlicher Gewalt mit mir zu machen. Sogenannte Behörden tun dies vermutlich, um die eigene Insolvenzverschleppung fortsetzen zu können, auf unsere Kosten und die unserer Kinder.
[…] Der Absender gehört zu einem hochgradig kriminellen Netzwerk, der menschenrechtverletzenden (siehe Gustl Mollath u. a. ), insolvenzverschleppenden (siehe Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH), waffenexportierenden (siehe Bundessicherheitsrat), kriegstreiberischen (siehe Uranmunition, Afghanistan, Irak, Iran, Ukraine, Russland), polizeigewalttolerierenden (siehe Berlin, Stuttgart 21, etc.), steuergeldveruntreuenden (siehe Milliardengräber Stuttgart 21, Flughafen BER, etc.) Bundesrepublik Deutschland, oder er behauptet, in dessen Namen zu arbeiten. Um mich nicht selbst strafbar zu machen, arbeite ich nicht mit Kriminellen zusammen.

Den Aufkleber können Sie auch hier als PDF-Datei herunterladen.

WM 2014 in Brasilien – Finanzielle Ausbeute oder Imageaufwertung? | euronews

Die Brasilianer kritisieren schon lange, wieviel Geld die Regierung im Vorfeld der Fußball-WM ausgibt: Von umgerechnet elf Milliarden Euro ist die Rede. Noch bevor es zum ersten Anpfiff kommt, gingen die Menschen zu Tausenden auf die Straße: Proteste gegen erhöhte Fahrpreise richteten sich schnell auch gegen die Regierung.

euronews hat Menschen im größten Elendsviertel Brasiliens getroffen: 70.000 leben in Rocinha: Eine Einwohnerin meint, “das größte Problem sind Korruption und fehlende Bürgerrechte. Regnet es, verlieren manche Menschen ihr Haus – trotzdem dreht sich alles nur um die WM.”

Eine andere Brasilianerin ergänzt, “die Gesundheitsversorgung und die Schulen sind schlecht. Brasilien ist noch nicht bereit für die Weltmeisterschaft. Der öffentliche Nahverkehr wird immer miserabler.” “Jetzt wollen sie die Wahrheit verschleiern und so tun, als ob alles auf dem besten Weg sei – alles Lüge,” beklagt eine andere Frau in Rocinha.

Der Stein des Anstoßes: Die mit öffentlichen Geldern gebauten zwölf neuen Stadien sollen nach dem World Cup 2014 in private Hand wechseln.
Außerdem hapert es noch an der Infrastruktur und dem öffentlichen Nahverkehr, beides sollte mit Steuergeldern verbessert werden. Für die Menschen ist jedoch alles beim alten geblieben.

Der frühere Weltmeister und derzeitige Abgeordnete Romário kritisiert, “Gesundheitswesen und Bildung sind noch immer nicht auf gleicher Augenhöhe wie die Wirtschaftsleistung. Als die Regierung die WM 2007 angekündigte, sagte sie klar, 90 Prozent der Ausgaben würden von privaten Unternehmen und zehn Prozent von der Bevölkerung bezahlt. Jetzt sehen wir jedoch, dass alle Ausgaben über öffentliche Gelder gedeckt werden.”

Um die WM auszutragen, hat Brasilien den Weltfußballverband davon befreit, 194 Millionen Euro Steuergelder zu zahlen. Fünf Jahre lang kann die FIFA Produkte importieren und in Brasilien verkaufen sowie Ausländer anstellen, ohne dass diese Steuern im Land zahlen müssen. Finanzielle Ausfälle, die jedoch das neue Stadion in Fortalezy hätten finanzieren können.

Romário gibt zu bedenken, “in den Augen der FIFA und der Welt ist es eine Ehre, wenn Brasilien die WM austrägt. Leider haben brasilianische Politiker dem Weltfußballverband zuviele Zugeständnisse gemacht, denn sie denken, die FIFA tut ihnen einen Gefallen. Die FIFA kam hier hin, ohne einen Euro locker zu machen. Wenn sie von hier verschwindet, wird sie mindestens eine Milliarde Euro Gewinn gemacht haben.”

Ricardo Trade sieht das anders. Trade ist der FIFA-Verantwortliche vor Ort – und einer der am meisten gehassten Männer im Land. Seiner Meinung nach werden die Brasilianer aus der Fußball-WM einen Gewinn ziehen. “Ohne die Weltmeisterschaft würde Brasilien wahrscheinlich für die nächsten 20 Jahre auf eine verbesserte Infrastruktur warten. Die Menschen werden die Verbesserungen schon noch wahrnehmen. Die Regierung hat bisher ihren Zeitplan für die Weltmeisterschaft eingehalten. Heutzutage ist eine WM eine Imageaufbesserung.

Momentan kommen jährlich weniger Touristen nach ganz Brasilien als in die Stadt Paris. Wenn wir die Qualität unserer Flughäfen, die öffentlichen Verkehrsmittel, Hotels und Restaurants verbessern, bin ich mir sicher, dass die Menschen mit ihren Familien wiederkommen werden – wie es auch in Südafrika geschehen ist. Dort machen heutzutage viele Menschen Urlaub. Vorher wäre das vielleicht undenkbar gewesen. Ich glaube, Touristen helfen der Wirtschaft unseres Landes, denn wir sind sehr gut auf dem Dienstleistungssektor. Die Menschen werden sehen: Die WM sorgt für Arbeitsplätze, verbessert die Infrastruktur und die Versorgung unseres Landes.”

Copyright © 2014 euronews

Grundrechtereport 2014 – Deutschland in schlechter Verfassung

Update: Hier gibt es eine Leseprobe (PDF).

Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ stellt zwei zentrale Themen in den Mittelpunkt: die globale Massenüberwachung durch Geheimdienste einerseits und das unvorstellbare Versagen des Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Behörden bei der Aufklärzung der NSU-Morde andererseits.

Außerdem wird über vielfältige Verletzungen der Grund- und Menschenrechte berichtet:

  • Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Inkaufnahme ihres tausendfachen Todes im Mittelmeer
  • Ausgehebeltes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
  • Kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten
  • Verweigerung sozialer Menschenrechte für eingewanderte Unionsbürger
  • Auferstehung frühkapitalistischer Arbeitsverhältnisse

Ein Projekt von: Humanistischer Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte, Neue Richtervereinigung.

Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt, Juni 2014, 240 Seiten, ISBN: 978-3-596-03018-7
Preis: 10,99€

Quelle: grundrechtekomitee.de

Grundrechtereport 2014
In schlechter Verfassung

Das massenhafte Abschöpfen von Daten durch die NSA ist ein klarer Verfassungsbruch – so steht es im aktuellen Grundrechtereport. Der Generalbundesanwalt müsse ermitteln. Auch die NSU-Ermittlungspannen tauchen in dem Report auf. – Von Klaus Hempel, SWR

Der Grundrechtereport, auch alternativer Verfassungsschutzbericht genannt, wird jedes Jahr von verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen erstellt, darunter Pro Asyl, die Internationalen Liga für Menschenrechte oder die Neue Richtervereinigung. Der aktuelle Report enthält insgesamt 42 unterschiedliche Fallbeispiele. Sie sollen belegen, dass es in Deutschland gravierende Defizite beim Grundrechtsschutz gibt.

Ein wichtiges Thema: die NSA-Affäre und das massenhafte Abschöpfen von Daten durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst. Die frühere Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Grundrechtereport vorstellte, forderte mehr staatlichen Schutz für die Bürger. „Dieses anlasslose, massenhafte Bespitzeln und Abhören und dann Speichern von technischen Daten ist eine Dimension, die alle Vorstellungen sprengt“, sagt die FDP-Politikerin. So etwas habe es noch nicht gegeben. Es gehe um Millionen Bürger. „Das ist nicht in Einklang zu bringen mit unserer Verfassung.“

Ein verheerendes Signal

Die Menschen hätten zunehmend Sorge, nicht mehr ungestört kommunizieren zu können. Das dürfe ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht hinnehmen. Sollte Generalbundesanwalt Harald Range kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten, wäre das ein verheerendes Signal, so Leutheusser-Schnarrenberger. Sie hoffe, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe doch noch ermittelt. „Ich denke, dass gerade diese wichtige, große Behörde alles in ihrer Macht stehende tun sollte, aber mit voller Unterstützung aller Behörden in Deutschland, um hier mögliche Verletzungen des Strafgesetzbuches auch verfolgen zu können. Auch wenn das schwierig ist, aber das ist nun einmal ein Auftrag. Und ich glaube, das wäre wirklich ein ermutigendes Signal.“

Morgen soll Generalbundesanwalt Range dem Rechtsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.

Mehr Schutz für Flüchtlinge

Im aktuellen Grundrechtereport wird auch der Umgang mit Flüchtlingen und Migranten kritisiert. Sie würden in Notsituationen von den staatlichen Behörden oft allein gelassen, nicht ausreichend versorgt, oder einfach abgeschoben. Martin Heiming, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins meint, dass der Staat Flüchtlinge und Migranten besser schützen muss. „Flüchtlinge sind nicht in Haft zu nehmen, nur weil sie Flüchtlinge sind. Migranten sind nicht zu bestrafen durch gekürzte Sozialleistungen, um sie zu veranlassen, Deutschland wieder zu verlassen. Flüchtlinge sind nicht hin- und herzuschieben in den europäischen Ländern, weil jeder Staat sich nicht für zuständig hält.“

Ermittlungspannen rund um NSU

Besonders ärgerlich sei auch das Versagen der Verfassungsschutzbehörden, fährt Rechtsanwalt Heiming fort. Das sei ebenfalls ein großes Problem für den Grundrechtsschutz in Deutschland. In den vergangenen Jahren seien beim Verfassungsschutz viele Pannen ans Licht gekommen. „Die Überwachung des NSU oder der rechten Szene haben überhaupt nicht geklappt.“ Dafür habe man sich auf die linke Szene konzentriert.

Auch der Fall Mollath taucht im neusten Grundrechtereport auf: Gustl Mollath, der jahrelang in der geschlossenen Psychiatrie in Bayern eingesperrt war, bis er endlich im Sommer des vergangenes Jahres frei kam. Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert gesetzliche Änderungen, um dem Grundrecht auf Freiheit wieder mehr Gewicht zu geben. „Dieser Fall hat alle sehr, sehr berührt, weil er viele, viele Jahre in der Einrichtung saß“, erinnert sie. „Deshalb muss man ein engmaschiges Netz auch zum Schutz vor missbräuchlicher zu langer Unterbringung schaffen. Da geht es ja wirklich um das Grundfreiheitsrecht, nämlich: nicht eingesperrt zu werden.“

Quelle: tagesschau.de

SPD-Politiker Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner kassierten bei KMW-Panzerdeal | Süddeutsche

Deutsche Waffen, Deutsches Geld, morden mit in aller Welt. Zwei SPD-Politikern machte es nichts aus, dass mit Deutschen Panzern Kinder ermordet werden. Hauptsache, der eigene Klüngel spült Millionen in die Kasse. Das Instrument: Das „Büro für Südosteuropaberatung GbR“, bestehend aus Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner, die nirgendwo gemeldet war. So, liebe Staatsanwälte. Wer macht hier seine Arbeit nicht?

Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann Panzer und Genossen
Von Klaus Ott und Tasos Telloglou

Ein milliardenschwerer Auftrag aus Griechenland bringt Krauss-Maffei Wegmann in Erklärungsnot. Der Rüstungskonzern hat zur selben Zeit heimlich ein Millionenhonorar an zwei SPD-Politiker gezahlt. Einer von ihnen fürchtet nun, dass es ihm ergehen könne wie Ex-Bundespräsident Wulff.

Griechenland sei wirtschaftlich angeschlagen, leide unter einer „horrenden Schuldenlast“, einer aufgeblähten Verwaltung, einem ineffektiven Staatsapparat und Affären. Kurzum: das Land gehe schweren Zeiten entgegen. Was wie eine Beschreibung der vergangenen vier Jahre klingt, das hat die SPD-Politikerin Dagmar Luuk aus Berlin bereits im November 1989 aufgeschrieben und im Pressedienst ihrer Partei veröffentlicht. Die Sozialdemokratin war damals Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Parlamentarier-Gruppe im Bundestag, sie kannte sich sehr gut aus in Athen und pflegte beste Kontakte dorthin. Insbesondere zur Linkspartei Pasok. Diese Verbindungen sind noch lange geblieben, auch nach ihrer Zeit als Abgeordnete.

Früher hat Luuk, 74, viele Aufsätze über Hellas veröffentlicht. Jetzt, da es viel zu erzählen gäbe über merkwürdige Vorgänge rund um deutsche Panzer-Deals in Athen, mag die SPD-Frau nichts mehr sagen. Die Ex-Abgeordnete hat zusammen mit dem früheren Parlamentskollegen und Parteifreund Heinz-Alfred Steiner aus Nordrhein-Westfalen vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mehr als fünf Millionen Euro Honorar kassiert. Zu einer Zeit, als KMW zwei dicke Panzer-Aufträge aus Griechenland im Wert von fast zwei Milliarden Euro erhielt. Fragen dazu sind zwecklos. Der Anwalt der langjährigen SPD-Politikern bittet um Verständnis, dass man „keine Erklärungen abgegeben werden“. Steiner äußert sich ebenfalls nicht, der Konzern auch nicht.

Der 1999 durch die Fusion der Wehrtechnik-Sparte von Krauss-Maffei in München mit dem Kasseler Unternehmen Wegmann entstandene Rüstungsbetrieb ist weltweit einer der größten Panzer-Hersteller. Der Leopard 1 und 2, der Gepard und andere Waffensysteme wie die Panzerhaubitze PzH 2000 sind gut verkauft worden. Doch die besten Zeiten sind lange vorbei. Die Bundeswehr nimmt weit weniger ab als früher, und die internationale Konkurrenz ist groß. Hat KMW deshalb Schmiergeld zahlen lassen und dabei auch Luuks Kontakte genutzt, um sich vor etwa einem Jahrzehnt die beiden so enorm wichtigen Großaufträge aus Griechenland zu sichern? Diesen Verdacht erwecken Ergebnisse einer internen Untersuchung bei KMW. Ein Verdacht ist allerdings noch kein Beweis.

Zusammenarbeit mit KMW seit 1997

Die von dem Konzern eingeschaltete Wirtschaftsprüfgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) hat anhand von Konzernunterlagen rekonstruiert, wie Luuk und Steiner über eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts namens Büro für Südosteuropaberatung (BfS) ins Geschäft kamen und was sie wann kassierten. Das BfS ist offenbar in keinem Firmenregister verzeichnet. Angefangen hat die Zusammenarbeit mit drei Verträgen vom Dezember 1997 sowie Januar und März 1998, die das BfS von einem der beiden KMW-Vorgängerunternehmen erhielt.

In diesen Jahren begann Krauss-Maffei, sich um einen Großauftrag der griechischen Streitkräfte zu bemühen, die ihre veralteten Kampfpanzer M48 und M60 ersetzen wollten. Die Münchner Panzerschmiede präsentierte 1997 erstmals ihren Leopard 2 in Athen und versuchte, die griechische Industrie für eine Ko-Produktion zu gewinnen. 1998 folgte eine Testphase, bei der „205 Schuss Munition verschossen und 1700 Kilometer gefahren“ wurden, wie der Rüstungskonzern festhielt.

Richtig ernst wurde es um die Jahrtausendwende, als Athen sich zwischen Panzern aus den USA, Großbritannien, Russland und anderen Staaten entscheiden musste. In Griechenland regierte die Pasok, eine Schwesterpartei der SPD. Der Verteidigungsminister hieß Akis Tsochatzopoulos, ihn soll die Sozialdemokratin Luuk wiederholt getroffen haben. Tsochatzopoulos war einer der mächtigsten Männer im Lande. Inzwischen sitzt er im Gefängnis, wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, weil er beim Kauf deutscher U-Boote und russischer Raketen hohe Millionenbeträge kassiert hatte. Doch das sind andere Fälle.

Der Auftrag aus Griechenland: „dringend“ benötigt

In einem Memorandum vom 24. Juli 2001 notierte KMW, dass man den Panzer-Auftrag aus Griechenland „dringend“ brauche als Anschluss für teilweise auslaufende Großaufträge, um den Betrieb auszulasten und so die damals noch 6000 Arbeitsplätze zu sichern (inzwischen sind es nur noch 3200 Stellen). Im Jahr 2003 war es dann endlich so weit. Krauss-Maffei-Wegmann erhielt den lange ersehnten Zuschlag für 170 Leopard 2 samt Zubehör zum Preis von knapp 1,7 Milliarden Euro.

Ob sich Luug und Steiner über ihr Büro für Südosteuropaberatung bei den Genossen in Athen für den Panzer-Deal einsetzten, wollen die beiden früheren SPD-Abgeordneten nicht verraten. Jedenfalls kassierten sie über das BfS laut den Untersuchungsergebnissen bei Krauss-Maffei Wegmann zwischen 2000 und 2005 mehr als fünf Millionen Euro. In dieser Zeit gelang es KMW zudem, für knapp 200 Millionen Euro Panzerhaubitzen nach Griechenland zu verkaufen.

Das ist eine unschöne Gemengelage für die Hellas-Expertin Luuk, und für Steiner, früher Bundeswehr-Hauptmann und später Verteidigungspolitiker. Auch Steiner erzählt nichts über den Sinn, Zweck und Verbleib der BfS-Millionen. Sein Anwalt habe ihm geraten, sich nicht zu äußern, sagt der SPD-Mann. Daran halte er sich. Sonst ergehe es ihm wie Ex-Bundespräsident Christian Wulff, dem man ebenfalls nachgestellt und ihm das Wort im Mund herumgedreht habe. Bei Wulff war es am Ende allerdings nur um einige hundert Euro gegangen.

Kampfpanzer Leopard 2
Weltweit steigt der Umsatz mit Waffen und Deutschlands Rüstungsindustrie ist ganz vorne mit dabei. Nur aus den USA und aus Russland kommen noch mehr Panzer und Kampfflugzeuge. Um das Level zu halten, liefern deutsche Unternehmen zunehmend nach Asien und Südamerika – und künftig wohl auch in arabische Staaten.

Rüstungkonzern Krauss-Maffei Wegmann SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal
Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete haben von Krauss-Maffei Wegmann mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten. Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit dubiosen Geschäften des Münchner Rüstungskonzerns in Griechenland.

Quellen: Süddeutsche.de vom 19.05.2014 10:51 und 19.05.2014 00:00.

Polizei drohte mit Durchsuchungsbeschluss, den sie nicht hatte | POSTEO

Mail-Anbieter beklagt Einschüchterungsversuch der Polizei

Als erster deutscher Anbieter veröffentlicht Posteo, wie oft Behörden an Nutzerdaten gelangen wollten – und mit welchen Methoden. Auch die Telekom legt Zahlen offen. von Patrick Beuth

Der kleine Berliner E-Mail-Anbieter Posteo hat am heutigen Montag als erster deutscher Provider einen Transparenzbericht nach Vorbild von Google und anderen US-Unternehmen veröffentlicht. Der Bericht listet auf, wie oft Strafverfolger und Nachrichtendienste den Provider nach Nutzerdaten gefragt haben.

Im vergangenen Jahr gab es demnach sieben solcher Anfragen. Zum Vergleich: Google und Facebook werden tausende Male um Daten gebeten. Sechs von sieben Mal konnte Posteo keine Daten herausgeben, weil es sie schlicht nicht gespeichert hatte. Ein Mal musste das Unternehmen ein Postfach überwachen lassen, weil es einen entsprechenden Gerichtsbeschluss vorgesetzt bekam.

Posteo hat drei gute Gründe, aus nur sieben Anfragen einen ganzen Transparenzbericht zu machen. Erstens will Posteo den Datenschutz zum Geschäftsmodell machen: Kunden zahlen einen Euro pro Monat und Postfach. Dafür erhebt Posteo keinerlei Bestandsdaten wie zum Beispiel die Anschrift der Nutzer, verknüpft deren Zahlungen nicht mit den jeweiligen Konten, durchsucht Mails nicht nach werberelevanten Begriffen und setzt als erster deutscher Anbieter alle fünf von der EFF empfohlenen Verschlüsselungsstandards und –protokolle um.

Die Veröffentlichung des Transparenzberichts ist ein weiterer Baustein dieses Geschäftsmodells – und der Versuch, die großen Konkurrenten Telekom, Vodafone, GMX und Web.de sowie Strato vor sich herzutreiben. Die hatten bis zum heutigen Tag keine Angaben über Behördenanfragen gemacht.

Zweitens will Posteo erreichen, dass die Bundesregierung in diesem Bereich für Rechtssicherheit sorgt. Denn bislang ist nicht eindeutig geklärt, ob und in welchem Umfang deutsche Anbieter solche Berichte veröffentlichen dürfen.

Das Unternehmen hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Der Autor Matthias Bergt, ein Rechtsanwalt aus Berlin, schreibt auf der Website von Posteo: „Eigentlich verpflichten Gesetze wie das TKG oder das G10-Gesetz deutsche Unternehmen, Auskunftsersuchen geheim zu halten. Wer Informationen zu staatlichen Überwachungsmaßnahmen weitergibt, macht sich in vielen Fällen strafbar.“ Nicht erlaubt wäre zum Beispiel, Nutzer über eine erfolgte oder bevorstehende Auskunft zu seinem Namen und seiner Anschrift zu informieren. Statistische Angaben aber, die keine laufenden Ermittlungen gefährden, seien zulässig.

Um sich weiter abzusichern, bat Posteo den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, eine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Aus der Antwort des Justizministeriums geht hervor, dass eine „Veröffentlichung anonymisierter statistischer Angaben durch Provider“ in Ordnung sei.

Polizei drohte mit Durchsuchungsbeschluss, den sie nicht hatte

Ströbele will erreichen, dass die Bundesregierung die entsprechenden Gesetze ändert oder zumindest klarstellt. Er will sich dafür „einsetzen, dass Posteo und alle ähnlichen Unternehmen zukünftig außer statistischen Angaben auch Einzelinformationen über solche Ersuchen veröffentlichen dürfen, ohne dabei Sanktions-Androhungen zu befürchten.“

Der dritte Grund, warum Posteo einen Transparenzbericht veröffentlichen will, ist ein Fall von angeblicher Behördenwillkür und versuchter Einschüchterung. Den will das Unternehmen nicht stillschweigend hinnehmen.

Im Juli 2013 standen demnach vier Beamte vor der Tür und versuchten, den Posteo-Inhaber Patrik Löhr zur Herausgabe von bestimmten Nutzerdaten zu bewegen. Dabei hatte Löhr den Behörden schon zuvor mitgeteilt, dass es ihm aus technischen Gründen nicht möglich sei, diese Daten herauszugeben. Laut Gedächtnisprotokoll von Löhr sagte einer der Beamten: „Wissen Sie, ich habe hier einen Durchsuchungsbeschluss für Ihre Büroräume. Wenn ich den raushole, dann stellen wir hier alles auf den Kopf und nehmen alles mit. Das wollen Sie sicher nicht.“

Löhr wollte den Durchsuchungsbeschluss sehen. Wie sich herausstellte, gab es den nicht. Der Beamte hatte nur einen Beschluss, um Daten von Nutzern zu verlangen, die an einem bestimmten Tag ihr Posteo-Konto per PayPal bezahlt hatten. Auf diesem Wege wollte die Polizei den Kreis von Verdächtigen einengen, die für die Nutzung eines bestimmten Posteo-Postfachs infrage kämen. Vermutlich war die Adresse an diesem bestimmten Tag zum ersten Mal irgendwo aufgetaucht und den Ermittlern aufgefallen. Sie wollten wissen, wer sich an dem Tag bei Posteo angemeldet hatte und deshalb als Besitzer des verdächtigen Kontos infrage kommt. Löhr gab dem Beamten daraufhin einen entsprechenden Kontoauszug, an dem dieser nach Darstellung von Löhr jedoch kein Interesse hatte.

Stattdessen fragte der Beamte, ob Löhr eine Überwachungstechnik einsetzen könnte, mit deren Hilfe er feststellen könnte, wer wann mit welcher IP-Adresse auf welches Posteo-Postfach zugreift. Damit wäre die anonyme Nutzung von Posteo nicht mehr ohne Weiteres möglich. Auf die Frage von Löhr, welche rechtlichen Grundlagen es für ein solches Vorgehen gäbe, soll der Beamte gesagt haben: „Ich interessiere mich dafür, was Sie technisch für uns tun können, nicht für Gesetze.“ Löhr lehnte das Ansinnen ab. Seine Anwälte haben Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Beamten eingereicht.

ZEIT ONLINE hat die Posteo-Konkurrenten Deutsche Telekom, Vodafone, Strato und United Internet mit seinen Marken GMX und WEB.DE gefragt, ob auch sie nun einen entsprechenden Transparenzbericht veröffentlichen werden.

Die Telekom hat kurz darauf einen eigenen Report veröffentlicht. Jahresbericht – Auskunft an Sicherheitsbehörden heißt er. Daraus geht hervor, dass die Behörden im vergangenen Jahr 49.796 Telekom-Anschlüsse überwacht haben, 436.331 Verkehrsdatensätze und 28.162 Bestandsdatensätze von der Telekom bekamen sowie 946.641 Mal die Anschlussinhaber hinter bestimmten IP-Adressen ermittelten. Wie viele Anfragen die Telekom insgesamt erhalten und abgelehnt hat, steht nicht in dem Bericht.

Ein Sprecher von GMX und WEB.DE konnte zunächst nur sagen, man arbeite „an einem Modell, hier für Transparenz zu sorgen“.

Ein Vodafone-Sprecher teilte per E-Mail mit: „Die Veröffentlichung eines länderübergreifenden Transparenzberichtes durch Vodafone Group ist aktuell in Vorbereitung.“ Bei den Zahlen aus Deutschland werde Vodafone allerdings nur auf Angaben des Bundesjustizministeriums und der Bundesnetzagentur verweisen, also keine eigenen Zahlen veröffentlichen. Das Unternehmen werde sich aber „in den kommenden Wochen dafür einsetzen, dass zukünftig die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, um auch in Deutschland aussagekräftige Zahlen zu den von behördlichen Maßnahmen betroffenen Kunden veröffentlichen zu dürfen.“

Strato hat bislang nicht geantwortet.

Quelle: ZEIT ONLINE | Posteo-Transparenzbericht | Posteo Blog/Aktuelles