Der CIA-Folterbericht auf Deutsch [Handelsblatt/3sat/RT]

„Zynisch und pervers“

Wolfgang Neskovic ist Idealist. Deshalb hat er den CIA-Folterbericht auf Deutsch herausgebracht. Der Ex-Bundesrichter will, dass Folter endlich zur Vergangenheit gehört. Dafür sieht er nur einen Weg.

Sein Standpunkt ist unerbittlich: „Folter ist und kann durch nichts gerechtfertigt werden.“ Nicht durch ein Attentat wie das des 11. September, nicht durch die Gräueltaten in Paris vor zwei Wochen. Für Wolfgang Neskovic ist klar: Die USA verhalten sich rechtsstaatswidrig, wenn sie die Folter einsetzen. Damit würden sie sich über geltendes internationales Recht hinwegsetzen. Neskovic sagt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Wir bekämpfen Terror nicht mit Terror. Denn im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.“ Das gelte auch für Folter. Weiterlesen bei Handelsblatt.com

Wolfgang Neskovic: „Der CIA-Folterreport“, Westend Verlag, 18 Euro, 640 Seiten

CIA-Folterbericht
Der im Dezember 2014 erschienene CIA-Folterbericht, in dem die USA zugeben, dass der US-Geheimdienst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Terrorverdächtige quälte, um Informationen von ihnen zu erhalten, liegt nun auch auf Deutsch vor.

Video in der 3sat Mediathek

Gespräch mit Wolfgang Neskovic
zum CIA-Folterbericht: Der im Dezember 2014 erschienene CIA-Folterbericht, in dem die USA zugeben, dass der US-Geheimdienst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Terrorverdächtige quälte, um Informationen von ihnen zu erhalten, liegt nun auch auf Deutsch vor. Wir sprechen mit dem Herausgeber Wolfgang Neskovic.

Video in der 3sat Mediathek

CIA-Folterbericht heute auf Deutsch erschienen
500 Seiten des 6000 Seiten starken Folterberichts der CIA wurden heute auf Deutsch veröffentlicht, inklusive Schwärzungen und mit Details zu Art und Ausmaß der Folterungen durch den amerikanischen Geheimdienst. Mathias Bröckers, Journalist und Buchautor, war maßgeblich an dieser Veröffentlichung beteiligt und berichtet live im Studio von seinen Erkenntnissen zu Folter in der Welt und der Rolle Deutschlands.

Zu den Fakten… Die Foltermethoden der CIA

1. Schläge in den Unterleib
Zweck dieser Methode war es, Angst und Hoffnungslosigkeit bei den Häftlingen auszulösen, die Gefangenen zu erniedrigen und zu beleidigen, heißt es in einer Beschreibung in Regierungsdokumenten. Der Vernehmungsbeamte steht dabei knapp 30 Zentimeter vor dem Bauch des Inhaftierten und schlägt mit dem Handrücken zu. Die Peiniger wurden angewiesen, die Hand bei den Schlägen in den Unterleib ausgestreckt und die Finger zusammen zu halten. Die CIA nutzte diese Technik vor 2004 mit Genehmigung des US-Justizministeriums.

2. Aufmerksamkeit erzwingen
Der Befrager greift den Gefangenen dabei mit beiden Händen am Kragen und zieht ihn zu sich heran, wie der frühere CIA-Mitarbeiter John Rizzo berichtet. Diese Technik wurde Rizzo zufolge etwa bei dem Al-Kaida-Mitglied Abu Subajdah angewendet.

3. Einsperren in engen Boxen
Der Vernehmer sperrt den Häftling für bis zu 18 Stunden in eine Box, in der ein ausgewachsener Mensch in der Regel stehen kann – oder aber er wählt eine Box, die gerade einmal groß genug ist, um eingerollt darin auszuharren. Hierin verbrachten Häftlinge bis zu zwei Stunden, wie Rizzo in seinem Buch „Company Man“ schreibt. Der zugewiesene Beamte hatte demnach darüber hinaus die Möglichkeit, ein „harmloses“ Insekt in die kleinere der Boxen zu stecken. Dies sei zum Beispiel bei Subajdah gemacht worden, weil dieser Käfer gehasst habe, sagte Rizzo.

4. Nahrungsmittelmanipulation
Diese Maßnahme beinhaltete, von fester Nahrung auf flüssige umzusteigen. Subajdah wurde im August 2002 nach Angaben des Senatsberichts in eine Diät mit Flüssignahrung versetzt, die aus einem Nahrungsergänzungsmittel und Wasser bestand.

5. Haltegriff ums Gesicht
Der Vernehmungsbeamte hält den Kopf des Gefangenen so, dass er nicht bewegt werden kann. Er legt jeweils eine Hand auf beide Seiten des Gesichts und hält die Fingerspitzen laut Rizzo in Sichtweise weg von den Augen des Häftlings.

6. Der Schlag ins Gesicht
Mit gespreizten Fingern wird dem Häftling mitten ins Gesicht zwischen Kinn und Ohrläppchen geschlagen, wie Rizzo in seinem Buch beschreibt. Auch hiermit sollte das Opfer gedemütigt werden. Damit sollte der Gefangene „von der irrtümlichen Vorstellung befreit werden, dass er nicht körperlich verletzt würde“.

7. Nacktheit
Diese Technik wurde kombiniert mit anderen Methoden genutzt. Der Häftling wurde gezwungen, lange Zeit nackt zu stehen.

8. Druckbelastung
Zweck dieser Technik ist es laut einem Regierungsdokument, dem Häftling mit Hilfe von ausgedehntem Muskelgebrauch Unbehagen zuzufügen. Eine Position war, mit nach vorn ausgestreckten Beinen zu sitzen, während die Hände über dem Kopf gehalten wurden. Eine andere war laut Rizzo, auf dem Boden zu knien und sich dabei in einem 45-Grad-Winkel zurückzulehnen.

9. Tagelanger Schlafentzug
Häftlinge wurden bis zu 180 Stunden lang wach gehalten, meistens, indem sie eine aufrechte oder unangenehme Stellung einnehmen mussten. Manchmal wurden dabei gar die Hände der Gefangenen über dem Kopf festgebunden. Wegen dieser Technik hatten mindestens fünf Opfer „verstörende Halluzinationen“, wie es in dem Bericht heißt – in zwei Fällen setzte die CIA die Praxis dennoch fort. Ein Inhaftierter, Arsala Khan, halluzinierte im Oktober 2003 nach 56 Stunden Schlafentzug im Stehen. Anschließend kam der Auslandsgeheimdienst zu dem Schluss, dass der Mann offenbar nicht in geplante Aktivitäten gegen die USA verwickelt ist. Statt ihn wie anschließend von der CIA geplant freizulassen, wurde Khan in militärische Einrichtungen gebracht, wo er für vier weitere Jahre inhaftiert war.

10. (Gelöscht)

11. Walling
Dies war eine der brutalsten Methoden. Die Vernehmungsbeamten schleudern den Häftling dabei gegen eine Wand. Laut Senatsbericht war dies eine der unzähligen Techniken, die bei Subajdah angewendet wurden. Auch der Al-Kaida-Anführer Chalid Scheich Mohammed war am 22. März 2003 „intensiven“ Befragungen und Walling ausgesetzt. Als das nichts brachte, nutzten die Vernehmenden eine noch härtere Methode, das Waterboarding.

12. Waterboarding
Nach einer Stunde des Waterboardings war der besagte Al-Kaida-Mann „bereit zu reden“, wie es bei der CIA hieß. Bei dieser wohl berüchtigsten CIA-Technik wurde der Häftling an einem Tisch oder einer Bank festgeschnallt. Anschließend wurde Wasser über das Gesicht des Gepeinigten gegossen, was ihm das Gefühl gab, zu ertrinken. Laut dem Senatsbericht sorgte diese Methode für Erbrechen, unmittelbare Aufnahme der Flüssigkeit und unfreiwillige Krampfzustände in Bein, Brust oder Arm. Abu Subajdah wurde demnach „vollkommen unempfänglich, mit Blasen, die aus seinem offenen, vollen Mund hochkamen“. Er sei anschließend „hysterisch“ und unfähig zum Kommunizieren gewesen. Chalid Scheich Mohammed wurde zwischen dem Nachmittag des 12. März 2003 und dem darauffolgenden Morgen insgesamt 65 Mal der Prozedur des Waterboardings ausgesetzt.

13. Eisbäder
Nackte Häftlinge wurden dem Senatsbericht zufolge auf einer Plane festgehalten. Die Plane wurde daraufhin an seinen Enden hochgezogen, so dass sich eine Art Badewanne bildete. Eiskaltes Wasser wurde anschließend über den Gefangenen gekippt. Manchmal wurden die Opfer dabei zudem stundenlangem Schlafentzug ausgesetzt.

Die Schlussfolgerungen des CIA-Folterberichts

Wirksames Mittel?
Der Einsatz erweiterter Verhörmethoden durch die CIA war kein wirksames Mittel, um Geheimdiensterkenntnisse zu beschaffen und die Häftlinge zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Aufsicht
Die CIA hat eine Aufsicht des Programms durch den Kongress aktiv vermieden und verhindert.

Behinderungen anderer Behörden
Die Ausführung und die Verwaltung des Programms durch die CIA haben die Missionen anderer Regierungsbehörden im Bereich der nationalen Sicherheit komplizierter gemacht und in einigen Fällen verhindert.

Brutalität
Die Verhöre der CIA-Gefangenen waren brutal und viel schlimmer als es die CIA gegenüber Politikern und anderen dargestellt hat.

Das Weiße Haus
Die CIA hat eine wirksame Aufsicht und Entscheidungsfindung des Weißen Hauses verhindert.

Falsche Informationen
Die CIA hat dem Justizministerium wiederholt falsche Informationen übermittelt und damit eine angemessene juristische Analyse des Haft- und Verhörprogramms verhindert.

Generalinspekteur
Die CIA hat die Aufsicht durch das Büro des Generalinspekteurs der CIA verhindert.

Haftbedingungen
Die Haftbedingungen der CIA-Gefangenen waren härter als es die CIA gegenüber Politikern und anderen dargestellt hat.

Rechtfertigungen
Die Rechtfertigung der erweiterten Verhörmethoden durch die CIA beruhte auf falschen Behauptungen über deren Wirksamkeit.

Medien
Die CIA hat die Weitergabe vertraulicher Informationen an die Medien koordiniert, darunter falsche Information über die Wirksamkeit der erweiterten Verhörmethoden.

Die Schlussfolgerungen des CIA-Folterberichts (Teil 2)

Unvorbereitet

Die CIA war noch unvorbereitet, als sie mehr als sechs Monate nach der Genehmigung mit ihrem Haft- und Verhörprogramm begann.
Fehlerhaft

Die Ausführung und Verwaltung des Haft- und Verhörprogramms der CIA war während der gesamten Dauer zutiefst fehlerhaft, vor allem aber in den Jahren 2002 und 2003.
Psychologen

Zwei externe Psychologen haben die erweiterten Verhörtechniken für die CIA entwickelt und eine zentrale Rolle bei der Ausführung, Bewertung und Verwaltung des Programms gespielt. Bis zum Jahr 2005 lagerte die CIA mit dem Programm verbundene Tätigkeiten dann weitgehend an Dienstleister aus.
Nicht genehmigt

CIA-Gefangene wurden harschen Verhörmethoden unterzogen, die weder vom Justizministerium erlaubt noch vom CIA-Hauptquartier genehmigt wurden.
Keine Statistiken

Die CIA führte keine umfassenden und genauen Statistiken über die von ihr inhaftierten Individuen und hielt Individuen ohne rechtliche Grundlage gefangen. Die Angaben der CIA über die Zahl der Gefangenen und jener, die erweiterten Verhörmethoden unterzogen wurden, waren falsch.
Wirksamkeit

Die CIA hat dabei versagt, die Wirksamkeit ihrer erweiterten Verhörmethoden angemessen zu beurteilen.
Keine Korrekturen

Die CIA hat Angestellte für ernste und bedeutende Verstöße, unangemessene Tätigkeiten und systematisches sowie individuelles Managementversagen nur selten gemaßregelt oder zur Verantwortung gezogen.
Interne Kritiker

Die CIA hat zahlreiche interne Kritiker ins Abseits gedrängt und Einwände bezüglich der Ausführung und Verwaltung des Haft- und Verhörprogramms ignoriert.
Ende

Das Haft- und Verhörprogramm der CIA war an sich untragbar und wegen Enthüllungen in der Presse, einer verringerten Zusammenarbeit anderer Länder sowie rechtlichen Bedenken im Jahr 2006 praktisch beendet.

Imageschaden
Das Haft- und Verhörprogramm der CIA hat den Stand der Vereinigten Staaten in der Welt beschädigt und zu erheblichen monetären und nicht-monetären Kosten geführt.

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Ein Kommentar

  1. diejenigen welche qualvolle folterungen an mitmenschen durchführen sind , glaube ich geschædigte wesen.
    kein mensch mit lebenden gesunden gefühlen bringt soetwas fertig. wir sind zur zeit mit satanisten in der ganzen welt verseucht die so ein unheil wünschen.
    eigene selbsterziehung ist jetzt wichtig, so wie der herr so das gescherr.
    die obrigkeit ist so wie wir selbst, also selbsterziehung und dann wird
    alles besser weil es kosmische gesetzmæssigkeiten gibt die wir
    überhalten müssen.
    ANGRIFFE AUF DIE, ODER BÜGERKRIEG WEGEN DER MOSSLEMS? auf keinen fall.

    http://www.youtube.com/watch?v=z4b0yTwP24I


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