BRD-Justiz entlarvt sich einmal mehr – Ecclestone kauft sich frei

Was macht man eigentlich, wenn man wegen Bestechung angeklagt ist? Richtig, man besticht das Gericht und die Staatsanwaltschaft. Wenn man diese bestehen will, gibt es in der BRD natürlich auch legale Wege! Während der Normalsterbliche wegen 50 Cent Pfand-Hinterziehung beim LIDL oder Aldi seinen Job los werden kann, schützt unsere Recht()prechung die elitäre Kaste. Diese Rechtsauffassung ist nicht nur neoliberal, sondern faschistoid. Die BRD-Mafia liefert wieder einmal den Beweis, dass es ihr nie um Recht geht, sondern nur ums Geld. Von den 100 Millionen Dollar gehen 99 Millionen an den Staat, der damit natürlich wieder Waffenexporte genehmigt, Geld in völlig unnötigen Großbauprojekten versenkt oder zum Beispiel die Insolvenzverschleppung auf unsere Kosten fortsetzt. Eine Million Dollar geht an die Deutsche Kinderhospizstiftung. Ecclestones Anwalt Sven Thomas sagte natürlich, um seinem schlechten Gewissen vorauszueilen: „Das ist kein Deal. Das hat mit Freikaufen nichts zu tun.“ Natürlich, das Recht()system der BRD erlaubt solche einfachen Bestechungsgelder. Anstatt in jahrelanger Kleinarbeit die Wahrheit herauszufinden, ist es ja auch viel einfacher, 99 Millionen Dollar direkt in die Staatskasse fließen zu lassen.

Formel-1-Chef Bernie Ecclestone hat seinen Bestechungsprozess vor dem Landgericht München hinter sich gebracht – und bleibt ein freier Mann. Gegen die Zahlung von 100 Millionen Dollar wird das Verfahren eingestellt.

Gegen die Rekordzahlung von 100 Millionen Dollar wird der Schmiergeldprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone eingestellt. «Der zur Last liegende Vorwurf wurde in wesentlichen Teilen nicht erhärtet», erklärte der Vorsitzende Richter Peter Noll am Dienstag im Landgericht München. Damit kann Ecclestone weiter Chef der Formel 1 bleiben, die er zu einem Milliardengeschäft aufgebaut hat und bis heute unangefochten beherrscht. Durch die Einstellung des Verfahrens ist der 83-Jährige offiziell unschuldig und nicht vorbestraft. Im Falle einer Verurteilung wäre er seinen Job als Geschäftsführer der Motorsport-Königsklasse los gewesen.

Der Staatsanwalt hatte der Einstellung mit Blick auf das hohe Alter Ecclestones, die lange Verfahrensdauer und andere mildernde Umstände zugestimmt. Die Geldauflage Euro kann Ecclestone wohl problemlos stemmen: Mit der Formel 1 wurde der Brite reich und galt lange als einer der vermögendsten Männer Englands. 99 Millionen Dollar der Geldauflage fließen an die Staatskasse, eine Million geht an die Deutsche Kinderhospizstiftung.

Da sich die Höhe der Geldauflage bei der Einstellung eines Strafprozesses nach der Vermögenslage richtet, erreichte sie bei Ecclestone die enorme Höhe von umgerechnet fast 75 Millionen Euro. Milliardär sei Ecclestone allerdings nicht, sagte der Richter nach Durchsicht der Unterlagen zu seinen Vermögensverhältnissen.

Ecclestones Anwalt Sven Thomas betonte, dass die Einstellung eines Strafprozesses ein ganz normaler Weg der Justiz sei und nichts mit dem Vermögen Ecclestones zu tun habe: «Das ist kein Deal. Das hat mit Freikaufen nichts zu tun.» Für Ecclestone habe die Einstellung vor allem den Vorteil, dass das Verfahren sofort beendet sei und er sich wieder ganz auf seinen Chefposten bei der Formel 1 kümmern könne. Andernfalls hätte der Prozess womöglich noch lange dauern können. «Die Hände der Justiz können überaus klebrig sein», sagte Thomas.

Der Formel-1-Chef musste sich seit Ende April wegen Bestechung eines Amtsträgers und Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall vor Gericht verantworten. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, dem ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld beim Besitzerwechsel der Rennserie gezahlt haben. Im Gegenzug kassierte er von der BayernLB eine Beraterprovision von 41 Millionen Dollar für seine Arbeit beim Formel-1-Verkauf. Als Ausgleich dafür will Ecclestone der Landesbank zusätzlich zu seiner Geldauflage eine Entschädigung von 25 Millionen Euro zahlen.

Dass Ecclestone die Millionen an Gribkowsky gezahlt hat, stand von Anfang an fest. Im Prozess ging es vor allem um die Frage, wofür die Millionen flossen und ob Ecclestone wusste, dass die BayernLB eine staatliche Bank ist und Gribkowsky somit ein Amtsträger. Mehrere Ex-Vorstände der Landesbank ließen die Richter als Zeugen aber daran zweifeln, dass der staatliche Auftrag der BayernLB für Außenstehende erkennbar war.

Auch die Gründe für die Millionenzahlung an Gribkowsky ließen sich nicht ganz aufklären: Während Gribkowsky die Zahlung als Bestechung schilderte, stellte sich Ecclestone als Opfer einer Bedrohung durch den Banker dar. Um seine Ruhe zu haben, habe er dem Banker das Geld überwiesen. Mehrere Zeugen hatten aber Zweifel an der Glaubwürdigkeit Gribkowskys genährt, der vor zwei Jahren bereits wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. In seinem Fall wäre eine Einstellung des Strafprozesses schon allein wegen der Höhe der hinterzogenen Steuern nicht möglich gewesen. (dpa)

Quelle: Frankfurter Rundschau

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