Grundrechtereport 2014 – Deutschland in schlechter Verfassung

Update: Hier gibt es eine Leseprobe (PDF).

Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ stellt zwei zentrale Themen in den Mittelpunkt: die globale Massenüberwachung durch Geheimdienste einerseits und das unvorstellbare Versagen des Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Behörden bei der Aufklärzung der NSU-Morde andererseits.

Außerdem wird über vielfältige Verletzungen der Grund- und Menschenrechte berichtet:

  • Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Inkaufnahme ihres tausendfachen Todes im Mittelmeer
  • Ausgehebeltes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
  • Kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten
  • Verweigerung sozialer Menschenrechte für eingewanderte Unionsbürger
  • Auferstehung frühkapitalistischer Arbeitsverhältnisse

Ein Projekt von: Humanistischer Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte, Neue Richtervereinigung.

Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt, Juni 2014, 240 Seiten, ISBN: 978-3-596-03018-7
Preis: 10,99€

Quelle: grundrechtekomitee.de

Grundrechtereport 2014
In schlechter Verfassung

Das massenhafte Abschöpfen von Daten durch die NSA ist ein klarer Verfassungsbruch – so steht es im aktuellen Grundrechtereport. Der Generalbundesanwalt müsse ermitteln. Auch die NSU-Ermittlungspannen tauchen in dem Report auf. – Von Klaus Hempel, SWR

Der Grundrechtereport, auch alternativer Verfassungsschutzbericht genannt, wird jedes Jahr von verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen erstellt, darunter Pro Asyl, die Internationalen Liga für Menschenrechte oder die Neue Richtervereinigung. Der aktuelle Report enthält insgesamt 42 unterschiedliche Fallbeispiele. Sie sollen belegen, dass es in Deutschland gravierende Defizite beim Grundrechtsschutz gibt.

Ein wichtiges Thema: die NSA-Affäre und das massenhafte Abschöpfen von Daten durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst. Die frühere Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Grundrechtereport vorstellte, forderte mehr staatlichen Schutz für die Bürger. „Dieses anlasslose, massenhafte Bespitzeln und Abhören und dann Speichern von technischen Daten ist eine Dimension, die alle Vorstellungen sprengt“, sagt die FDP-Politikerin. So etwas habe es noch nicht gegeben. Es gehe um Millionen Bürger. „Das ist nicht in Einklang zu bringen mit unserer Verfassung.“

Ein verheerendes Signal

Die Menschen hätten zunehmend Sorge, nicht mehr ungestört kommunizieren zu können. Das dürfe ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht hinnehmen. Sollte Generalbundesanwalt Harald Range kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten, wäre das ein verheerendes Signal, so Leutheusser-Schnarrenberger. Sie hoffe, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe doch noch ermittelt. „Ich denke, dass gerade diese wichtige, große Behörde alles in ihrer Macht stehende tun sollte, aber mit voller Unterstützung aller Behörden in Deutschland, um hier mögliche Verletzungen des Strafgesetzbuches auch verfolgen zu können. Auch wenn das schwierig ist, aber das ist nun einmal ein Auftrag. Und ich glaube, das wäre wirklich ein ermutigendes Signal.“

Morgen soll Generalbundesanwalt Range dem Rechtsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.

Mehr Schutz für Flüchtlinge

Im aktuellen Grundrechtereport wird auch der Umgang mit Flüchtlingen und Migranten kritisiert. Sie würden in Notsituationen von den staatlichen Behörden oft allein gelassen, nicht ausreichend versorgt, oder einfach abgeschoben. Martin Heiming, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins meint, dass der Staat Flüchtlinge und Migranten besser schützen muss. „Flüchtlinge sind nicht in Haft zu nehmen, nur weil sie Flüchtlinge sind. Migranten sind nicht zu bestrafen durch gekürzte Sozialleistungen, um sie zu veranlassen, Deutschland wieder zu verlassen. Flüchtlinge sind nicht hin- und herzuschieben in den europäischen Ländern, weil jeder Staat sich nicht für zuständig hält.“

Ermittlungspannen rund um NSU

Besonders ärgerlich sei auch das Versagen der Verfassungsschutzbehörden, fährt Rechtsanwalt Heiming fort. Das sei ebenfalls ein großes Problem für den Grundrechtsschutz in Deutschland. In den vergangenen Jahren seien beim Verfassungsschutz viele Pannen ans Licht gekommen. „Die Überwachung des NSU oder der rechten Szene haben überhaupt nicht geklappt.“ Dafür habe man sich auf die linke Szene konzentriert.

Auch der Fall Mollath taucht im neusten Grundrechtereport auf: Gustl Mollath, der jahrelang in der geschlossenen Psychiatrie in Bayern eingesperrt war, bis er endlich im Sommer des vergangenes Jahres frei kam. Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert gesetzliche Änderungen, um dem Grundrecht auf Freiheit wieder mehr Gewicht zu geben. „Dieser Fall hat alle sehr, sehr berührt, weil er viele, viele Jahre in der Einrichtung saß“, erinnert sie. „Deshalb muss man ein engmaschiges Netz auch zum Schutz vor missbräuchlicher zu langer Unterbringung schaffen. Da geht es ja wirklich um das Grundfreiheitsrecht, nämlich: nicht eingesperrt zu werden.“

Quelle: tagesschau.de

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s