Neue Hinweise auf politische Einflussnahme bei Stuttgart-21-Einsatz | DPA

Stuttgart: Das Innenministerium hat erstmals Hinweise aus der Polizeiführung, dass der frühere Regierungschef Stefan Mappus (CDU) den harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 beeinflusst hat.

Hat der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Polizei zu einem harten Kurs gegen Stuttgart-21-Gegner angehalten? Erstmals gibt es Hinweise aus der Polizeiführung, dass Mappus den Einsatz am 30. September 2010 gegen Projektgegner in die Richtung beeinflusst hat. Diese Hinweise sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Bericht des Innenministeriums an den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Einsatzes enthalten.

Am „Schwarzen Donnerstag“ wurden nach Angaben des Innenministeriums 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt.

Hier einige Angaben aus dem Bericht:

  • Mehrere leitende Beamte notieren nach Besprechungen mit Polizeipräsident Stumpf, dass vom Vorrang der politischen Entscheidungsebene die Rede gewesen sei. Fachliche Argumente fänden kein Gehör, beklagte ein Teilnehmer.
  • Den Beamten zufolge habe „die oberste politische Ebene“ rigide Vorgaben gemacht. Damit würde es erstmals klare Hinweise aus der Polizeiführung geben, dass der CDU-Politiker Mappus den umstrittenen Einsatz am 30. September 2010 beeinflusst hat – sogar die Vorgabe zum Einsatz der Wasserwerfer soll aus der Politik gekommen sein. Der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hatte dies stets abgestritten und die Verantwortung selbst übernommen.
  • Mappus drängte massiv auf den Abriss des Nordflügels des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs im Spätsommer 2010. Polizeipräsident Stumpf soll in einer Sitzung mit Mappus vorgeschlagen haben, den Transport eines großen Baggers zu verschieben, weil angesichts des Protests ein Mangel an Polizisten zu befürchten sei. Mehrere Ministerialdirektoren teilten seine Meinung. Daraufhin habe Mappus gesagt: „Bringen Sie den Bagger rein. Wenn Sie nicht wollen, hole ich eine Polizei aus einem anderen Land.“ Der Abriss des Nordflügels markierte die ersten sichtbaren Bauarbeiten.
  • Das Ministerium bilanziert: „Während das offizielle Protokoll keinen Rückschluss auf irgendeine Form der politischen Einflussnahme zulässt, legen die Notizen einzelner Besprechungsteilnehmer die Annahme nahe, dass Polizeipräsident a.D. Stumpf auf der Tagung von solch einer Einflussnahme berichtet hat.
  • In einer Führungstagung der Bereitschaftspolizei findet sich der Hinweis, dass die Politik die Vorgabe gemacht habe, dass bei massiven Auseinandersetzungen auch Wasserwerfer eingesetzt werden sollten. Ein „Softkurs“ sei nicht anzustreben, heißt es darin. Das Ministerium folgert: „Die genannten Notizen könnten als Anhaltspunkte für eine mögliche politische Einflussnahme oder Einflussnahmeversuche auf den Polizeieinsatz am 30.09.2010 gewertet werden.

Meldung der DPA vom 28.02.2014

Weitere Meldungen mit detaillierten Angaben aus dem Bericht des Innenministeriums:
SPIEGEL ONLINE | DIE WELT | Süddeutsche.de | Stuttgarter Zeitung

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