Bedrohte Pressefreiheit – Journalisten vor Gericht | Frontal 21

Update: Video-URL aktualisiert.

US-Präsident Barack Obama hat einen neuen Feind: Journalisten, die Insiderinformationen aus dem Regierungsapparat veröffentlichen. Redaktionen werden abgehört und Journalisten mit Beugehaft bedroht, damit die Regierung die Informanten enttarnen kann. In dem Land, in dem wie in anderen Demokratien die Pressefreiheit in der Verfassung verankert ist, wird gerade dieses Grundrecht beschädigt. Mit dem sogenannten „Insider Threat Program“ will die Obama-Administration Regierungsmitarbeiter anstiften, sich gegenseitig zu bespitzeln und zu melden, wenn ein Kollege heimlich Journalisten trifft.

In Deutschland droht kritischen Journalisten und ihren Quellen zwar nicht Haft, doch gibt es auch hier Versuche, durch Einschüchterung die Pressefreiheit auszuhebeln. Beispiel: Ein Bundestagsuntersuchungsausschuss sollte die Rolle deutscher Behörden bei der Verschleppung des Bremers Murat Kurnaz aufklären. Als Journalisten aus vertraulichen Dokumenten zitierten, erstattete der damalige Ausschussvorsitzende, Siegfried Kauder, Strafanzeige wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. So sind Behörden- oder Firmenmitarbeiter, die Missstände an Journalisten weitergeben, hierzulande weitgehend ungeschützt. Ein seit Jahren gefordertes „Whistleblower“-Gesetz ist nicht in Sicht. Auch die schwarz-rote Bundesregierung formuliert im Koalitionsvertrag nur Vages: „Beim Hinweisgeberschutz prüfen wir, ob die internationalen Vorgaben hinreichend umgesetzt sind.“

Frontal 21 über zunehmende Angriffe auf die Pressefreiheit und wie versucht wird, die Arbeit von kritischen Journalisten zu behindern.

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