Von amtlichen Dokumenten, fehlender Rechtswirksamkeit und sich nicht entfaltender Rechtskraft | DPVM

BÜRGERBÜRO FULDA
Menschen helfen Bürgern
Wissen was wirklich abgeht. Einfach nur offenkundige Tatsachen.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglichen Rechtsideologien und damit verbundenen Stigmatisierungen. Die kruden Argumente, mit denen sogenannte Ämter und Behörden kritische gesetzestreue Menschen als „Reichsbürger“ oder „Bizarre Persönlichkeiten“ verunglimpfen, sind letztlich nicht mehr als ein Ausdruck ihrer Hilflosigkeit. Lediglich dazu in die Welt gesetzt, um fortschreitende Plünderung bei Bürgern legal erscheinen lassen zu wollen. Ein „Geschäftsmodell“, basierend auf Angst, physischem und psychischem Druck.

Von amtlichen Dokumenten, fehlender Rechtswirksamkeit und sich nicht entfaltender Rechtskraft

„Der Begriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil oder Beschluß ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen eintreten…“ (Wikipdia)

Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluß ist unwirksam.

Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).

Auch richterliche Anordnungen, richterliche Verfügungen und richterliche Erkenntnisse unterliegen diesem Sachverhalt.

Wobei die Rechtswirksamkeit der Unterschrift durch oben genannte Personen auch erst dann gegeben ist, wenn die Unterzeichnung nach §125 BGB und §126 BGB erfolgt ist. Dies gilt auch für scheinbar rechtswirksame amtliche Dokumente durch Zusätze wie „im Auftrag“ (i. A.), „auf Anordnung“ (a. A.) oder „gezeichnet“ (gez.). Denn dies zeigt, daß die unterzeichnende Person keinerlei Verantwortung für ihre Handlungen tragen will. Dokumente sind ebenfalls nicht rechtswirksam, wenn sie nur durch Namenskürzel, Handzeichen oder unvollständige Namensnennung gekennzeichnet sind.

Dies gilt ebenso für sogenannte „maschinell erstellte Schreiben“, die über den Postweg versandt werden. Diese sind ebenfalls, laut §126a BGB (Elektronische Form) ohne gültige Unterschrift nach §125 BGB und §126 BGB oder entsprechender elektronischer Signatur nicht rechtswirksam. Der Zusatz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist daher auch ohne Unterschrift gültig“ ist schlichtweg falsch und erfüllt den Tatbestand der Rechtstäuschung.

Generell sind „amtliche“ Schreiben ohne Unterschrift lediglich als Entwurf zu werten und entfalten keinerlei Rechtskraft. (§49 BeurkG).

Verantwortlich: Deutsche Pressestelle für Völker- und Menschenrechte • http://www.dpvm.dehttp://www.dpvm.meinfo@dpvm.de Fernsprecher: 0661 9016678 • Info-Treff jeden Mittwoch um 19 Uhr Peterstor 13, 36037 Fulda, 2. Stock.

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