Keine Anhaltspunkte für flächendeckende Überwachung | Martin Haase | 30C3

lecture: Keine Anhaltspunkte für flächendeckende Überwachung
Die Diskussion um NSA, PRISM, Tempora sprachlich und logisch aufgearbeitet

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben die deutsche Politik für kurze Zeit in Aufregung gebracht. Für eine Beruhigung reichte es bereits aus, die Enthüllungen in sprachlich-logisch cleverer Weise zu verarbeiten, sie teilweise in ein anderen Kontext zu stellen und so schließlich Entwarnung geben zu können: Die Bundesregierung hat „keine Anhaltspunkte für flächendeckende Überwachung“.

Bei diesem Vorgehen handelt sich um ein Paradebeispiel dafür, wie mit einfachen sprachlich-rhetorischen Tricks die politisch Verantwortlichen die Öffentlichkeit und sich selbst so weit täuschten, dass es ihnen nicht mehr nötig erschien, sich mit den eigentlichen Problemen auseinanderzusetzen, und so das leidige Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden konnte. Neben den mittlerweile zum Standard gehörenden „Basta“-Floskeln spielte das Phänomen der Modalisierung eine besondere Rolle, wie die genauere Analyse zeigt. Auch logische Fehler wie Zirkelschlüssel und (zu) strikte Einschränkung des thematischen Bezugs erlaubten diese „Flucht-nach-vorne“-Strategie. Die Häufung sprachlicher Tricks und des logisch-inhaltlichen Ausweichens legen eine Inszenierung nahe.

Die im Bundestag vertretenen Parteien äußerten sich alle zu den Snowden-Enthüllungen. Erwartungsgemäß griff die Opposition die Regierung scharf an, während die Regierung sehr schnell dabei war abzuwiegeln – zunächst eher ungeschickt. Dann trat eine überraschende Wende ein: Plötzlich waren sich alle einig, dass die NSA-Affäre vorbei sei. Selbst die Opposition beruhigte sich, die zunächst davon gesprochen hatte, Merkel habe ihren Amtseid gebrochen. Interessant ist, dass die Wende vor allem sprachlich vollzogen wurde, wie sich an den Äußerungen sehr schön zeigen lässt. Vor allem die Verwendung auffälliger Adverbien, von Zirkelschlüssen und die teilweise drastische Einschränkung der Bezüge sind entlarvend. Zu Wort kommen neben Angela Merkel, Ronald Pofalla, Thomas Oppermann und andere Protagonisten dieser besonderen Art von Imagepolitik.

Quelle: 30C3 Events

Kommentar

Es wurden in Deutschland fünf Terroranschläge verhindert.
Irgendwelche Beweise?

Anschläge auf deutsche und amerikanische Soldaten wurden verhindert.
Hallo? Wenn Soldaten angegriffen werden, sind sie doch wohl selbst schuld. Man kann doch nicht mit Waffengewalt (Uranmunition, Drohnen…) sogenannte „humanitäre Hilfsaktionen“ durchführen und dann davon ausgehen, dass solch ein Terror so oder in anderer Form nicht zurückkäme.

Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten.
Natürlich haben die Geheimdienste NSA und GCHQ „auf deutschem Boden“ deutsche Gesetze eingehalten. Zum einen ist ja das G10-Gesetz ein Teil des deutschen Rechts und zum anderen galten die U.S.-Militäreinrichtungen in Deutschlend noch nie als deutscher Boden; auch die ausländischen Botschaften sind der Bundesrepublik Deutschland gegenüber exterritoriales Gebiet.

Deutsche Daten … werden … vorher in einem mehrstufigen Verfahren herausgefiltert.
Wie werden diese Daten denn herausgefiltert? Indem bei E-Mails die .de-Adressen aussortiert werden, aber die .com/.net und alle anderen ungefiltert bleiben?

Zudem werden die gewonnenen Daten des BND durch einen eigenen G-10-Beauftragten, der die Befähigung zum Richteramt hat, kontrolliert.
Befähigung zum Richteramt ist kein Richter sondern ein Witz.

Unsere Nachrichtendienste leisten rechtsstaatlich korrekte und gute Arbeit.
Innerhalb einer Illusion von Demokratie kann man solche Behauptungen natürlich machen. Tatsächlich kann man darin jede Behauptung machen.

No Spy Abkommen.
Wozu soll dieses Abkommen notwendig sein, wenn doch alles okay ist? Oder dient das Abkommen nur dazu, die Bevölkerung zu beruhigen und in den Club der Five Eyes aufgenommen zu werden?

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