EStG, GewStG, JBeitrO sind Hitler-Gesetze und verboten | DPVM

BÜRGERBÜRO FULDA
Menschen helfen Bürgern
Wissen was wirklich abgeht. Einfach nur offenkundige Tatsachen.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglichen Rechtsideologien und damit verbundenen Stigmatisierungen. Die kruden Argumente, mit denen sogenannte Ämter und Behörden kritische gesetzestreue Menschen als „Reichsbürger“ oder „Bizarre Persönlichkeiten“ verunglimpfen, sind letztlich nicht mehr als ein Ausdruck ihrer Hilflosigkeit. Lediglich dazu in die Welt gesetzt, um fortschreitende Plünderung bei Bürgern legal erscheinen lassen zu wollen. Ein „Geschäftsmodell“, basierend auf Angst, physischem und psychischem Druck.

Wussten Sie schon…?

Das Einkommensteuergesetz (EStG) vom 16.10.1934, das Gewerbesteuergesetz (GewStG) vom 01.12.1936 und die Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) vom 11.03.1937, sind Gesetze von Adolf Hitler und… verboten!

Mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 18.09.1944 wurden durch General Dwight D. Eisenhower die Gesetze von Adolf Hitler durch die Alliierten aufgehoben.

Das Tribunal General de la Zone Francaise D’Occupation Rastatt hat verbindlich mit seinem Urteil vom 06.01.1947 festgelegt, daß weder der Reichstag noch die Reichsregierung 1933 verfassungsgemäß zustande gekommen sind, somit sind alle Gesetze, Gesetzesänderungen, Verordnungen, Durchführungsverordnungen, Richtlinien, Erlasse und Weisungen des hitlerschen Terrorsystems sowie alle Gerichtsentscheidungen aus dieser Zeit als nichtig anzusehen.

Institutionen, welche heute diese Gesetze als Grundlage zur Erhebung von Steuern und Beiträgen oder Abgaben nutzen, wie beispielsweise Finanzämter, Städte, Gemeinden und Kommunen und IHKs wenden folglich nicht geltende, verbotene NAZI-Gesetze an und machen sich strafbar.

Allerdings verbunden mit der Frage: „Vor wem?“ Dies bedingt wiederum die Frage: Aras läuft hier eigentlich in diesem Land?“ und, blickt man weiter, „Was läuft in dieser Welt für ein Spiel?“ Sollte das gesamte Rechtssystem eine reine Täuschung sein? Mit welchem Ziel? Recherchieren Sie selbst und fragen Sie intensiv nach!

Verantwortlich: Deutsche Pressestelle für Völker- und Menschenrechte • http://www.dpvm.dehttp://www.dpvm.meinfo@dpvm.de Fernsprecher: 0661 9016678 • Info-Treff jeden Mittwoch um 19 Uhr Peterstor 13, 36037 Fulda, 2. Stock.

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3 Kommentare

  1. Kommunale Anwendung eines Nazigesetzes

    „Bei der Gewerbesteuererhebung ist die Firma / der Konzern / das Unternehmen Stadt Xxxxxxxxxxx an die Festsetzung in den Grundlagenbescheiden gebunden.“

    Hier stellt sich zunächst die Frage, welche konkrete Stelle das angeordnet hat. Dieses ist insbesondere aus folgenden Gründen maßgeblich:

    Zunächst hat die Kommune Stadt Xxxxxxxxxxx den Nachweis darüber zu erbringen, wonach das „Gewerbesteuergesetz“ (GewStG) – ausgefertigt am 01.12.1936 – kein rechtswidriges und somit kein nichtanwendbares Nazigesetz darstellt (vgl. u.a. SHAEF Gesetz Nr. 1 Art. 1 (2) i.V.m. Art. 139 GG i.V.m. Art. 4, § 3 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007).

    Der übliche Gewerbesteuerzahler darf einen rechtsverbindlichen Nachweis darüber verlangen, dass entgegen der Entscheidung des Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation Rastatt vom 06.01.1947 das GewStG zur Anwendung gebracht werden darf.

    Es dient der Kenntnis der für den Bescheid verantwortlichen Personen der Hamenser Fachstellen, dass gemäß § 3 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers der Justiz vom 23.11.2007 Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, von der Aufhebung unberührt bleiben und nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages vom 26. Mai 1952 fortbestehen.

    Demzufolge haben sich insbesondere sowohl der Bundes- wie die Landesgesetzgeber sowie die bundesdeutsche vollziehende Gewalt und ebenso alle bundesdeutschen Gerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichts – auch nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 – an die Entscheidung des Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation Rastatt vom 06.01.1947 heute noch immer zwingend zu halten, in der es im Wesentlichen heißt:

    Es steht fest, dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das so genannte Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, das infolge des Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.

    Das BVerfG in seiner Entscheidung 3, 58 analog:

    Also auch solche Gesetze, die erst während der nationalsozialistischen Zeit beschlossen und verkündet geworden waren, sind daher niemals in einem von rechtsstaatlichen Grundsätzen beherrschten Gesetzgebungsverfahren entstanden.

    Die grundgesetzliche Hürde des Art. 123 Abs. 1, Art. 139 GG, geschweige denn des Art. 19 Abs. 1 und 2 GG konnte vom hier gewollt angewendeten „GewStG“ niemals passiert werden. In Sachen Erhebung von Gewerbesteuer gem. dem GewStG führt der Antragsteller ergänzend unter Beachtung der Entscheidungen des BVerfG aus:

    „Der Finanzbedarf des Staates ist aber niemals geeignet, eine verfassungswidrige Steuer zu rechtfertigen“. (vgl. Rechtssatz der Entscheidung des BVerfG 6, 055 von 17.01.1957, 1 DvL 4/54, Seite 80 unten)

    Somit steht für den Gewerbesteuerzahler fest, dass er von der für Bescheide verantwortlichen Kommune auf der Grundlage eines nichtanwendbaren Nazigesetzes in die Pflicht genommen werden soll, weil die Kommune Stadt Xxxxxxxxxxx eben – verständlicherweise – keine „Erklärungen“ auf der Grundlage eines solchen Nazigesetzes abgegeben hat.

    Artikel 139 GG absolut ist unzweideutig. – Er behandelt die Entnazifizierung zum Schutze der Demokratie. Wörtlich:

    „Artikel 139 GG [Entnazifizierungsgesetz]
    Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

    Damit hat die BRD 1949 alle Gesetze und Anordnungen des alliierten Kontrollrats zur Entnazifizierung übernommen. Dieser Grundgesetzauftrag wird jedoch von der Kommune Xxxxxxxxxxx völlig missachtet.

    Gemäß Art. 139 GG dürfte es keinerlei Nazi-Umtriebe geben und somit dürfen auch keine Nazigesetze mehr zur Anwendung kommen.

    Grundsätzlich dürfte ein Nachweis über die Anwendbarkeit des „Gewerbesteuergesetzes“ (GewStG) ausgefertigt am 01.12.1936, nur dann erbracht werden können, wenn zuvor rechtsverbindlich erklärt würde, dass die BRD der Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs ist. – Dies würde jedoch voraussetzen, dass das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) als Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag v. 03.02.2012 (Gesamtliste 143) aufgehoben wird. – Am 03.02.2012 hat der IGH unzweideutig entschieden, dass die BRD nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs ist.

    Dieser Nachweis muß rechtsverbindlich gegenüber den Gewerbesteuerpflichtigen zu erbringen sein, damit das GewStG zur juristisch abgesicherten Anwendung kommen kann.

  2. Wo ist das ersichtlich, das die Gesetze aufgehoben sind? Herzlichen Dank und Euch einen schönen Tag.

  3. Pingback: Die Totalitäre Regime – Was wir von daraus lernen können – Ritter von Bogen


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