Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes im Eilverfahren | qpress

Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes im Eilverfahren
(Artikel 1, 4, 20, 23, 137, 146)

Beschlussvorlage für den 32. Juli 2012

Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FPD und Die Grünen sind sich darüber einig, zur Weiterentwicklung einer marktkonformen Demokratie, das Grundgesetz wie folgt zu ändern: Nachstehend die Neufassung der zu ändernden Artikel, die noch vor der Entscheidung des BVerfG zu Fiskalpakt und ESM zu beschliessen sind, dies zur Aufrechterhaltung und Stärkung der lebenswichtigen Börsenkurse:

Artikel 1
(1) Die Würde des Kapitals ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 4
(1) Die Freiheit des Geldes, der Banken, ihrer Vertreter und die monetäre Ausbeutung der Massen sind unverletzlich.

Artikel 20
(1) Die Bankenrepublik Deutschland ist eine feudale und asoziale Geldunion.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Geld aus. Sie wird von den Banken in geheimen Zirkeln und Lobbys und durch besonders korrupte Organe der Gesetzgebung, der einziehenden Gewalt und der Vorteilsnahme ausgeübt.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Banken und deren Vertreter das Recht zum Widerstand, wenn eine anderweitige Abschaffung des Volkes nicht möglich ist.

Artikel 23
(1) Zur Verwirklichung einer deutschen Provinz monetärer Prägung innerhalb Europas wirkt die Bankenrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Banken Union mit, die monetären, marktkonformen und börsengängigen Grundsätzen verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Schutz des Kapitals gewährleistet. Der Bankenbund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bankenrates Hoheitsrechte übertragen mit dem Ziel der Errichtung eines internationalen UN-Rechtsstaates.

Artikel 137
(3) Die dem Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 41 Abs. 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Auflösung vom Deutschen Bankenverband für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner monetären Einsichten entscheidet.

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit des Geldes und der Freiheit der Märkte für das gesamte deutsche Lastschrifteinzugsgebiet gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von den deutschen Banken in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Quelle: qpress. Dies ist Realsatire.

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